WIRTSCHAFT und WETTBEWERB
Unternehmensgeldbuße und Ausfallhaftung
– Eine notwendige Europäisierung des deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrechts –

Unternehmensgeldbuße und Ausfallhaftung

– Eine notwendige Europäisierung des deutschen Kartellordnungswidrigkeitenrechts –

Christof Vollmer

Nach der Verabschiedung der Richtlinie Nr. 1/2019 ist offensichtlich, dass die mit der 9. GWB-Novelle eingeführte Unternehmensgeldbuße des § 81 Abs. 3a bis 3e GWB nur vorwegnimmt, was nunmehr durch Art. 13 Abs. 5 der Richtlinie Nr. 1/2019 europarechtlich ausdrücklich gefordert wird. Der nachfolgende Beitrag geht deshalb ausführlich auf die Auslegung der Vorschriften zur Unternehmensgeldbuße ein, die bisher eher im Schatten der verfassungsrechtlichen Diskussion gestanden hat. Der Beitrag begründet außerdem die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Ausfallhaftung des § 81a GWB, die ebenfalls heftig bestritten worden ist.

Company fine and contingent liability: A necessary harmonisation of German with European competition law
There has been a controversial debate on the constitutionality of the provisions on company fines and contingent liability introduced with the 9th reform of the German Competition Act. After the adoption of the ECN Plus Directive the debate seems to