Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: Dezember 2018

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20.12.2018, WUW1288558
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Gerichtsstands- und Schiedsklauseln bei Schadensersatz in Missbrauchs- und Kartellfällen im Lichte des Apple-Urteils des EuGH

Dr. Carsten Krüger / Dr. Martin Seegers

Dr. Carsten Krüger und Dr. Martin Seegers, Legal Counsel und Partner der CDC Consulting SCRL, Brüssel.

Geäußerte Ansichten sind rein persönlicher Natur.

Vereinbarungen darüber, vor welchem Spruchkörper eine Rechtsstreitigkeit ausgetragen werden soll, sind im Geschäftsverkehr gängige Praxis und beschäftigen zunehmend auch die Gerichte bei Kartellschadensersatzklagen. Im Vorabentscheidungsverfahren Apple konnte der EuGH die Vorgaben für Gerichtsstandsklauseln bei grenzüberschreitenden Verfahren in dieser Hinsicht präzisieren. In Fortentwicklung seiner früheren Rechtsprechung differenziert er zwischen Verstößen gegen Art. 101 AEUV, die grundsätzlich nur von explizit auf sie Bezug nehmenden Klauseln erfasst würden, und Verstößen gegen Art. 102 AEUV, für die eine explizite Bezugnahme grundsätzlich nicht erforderlich sei. Aus den grundlegenden Erwägungen des EuGH ergeben sich auch Hinweise für die Anwendbarkeit von Schiedsklauseln auf Kartellsachen. Im Raum steht noch die Frage, inwiefern eine Gerichtsstands- oder Schiedsklausel selbst kartellrechtswidrig sein kann.

Artikel-Inhalt

  • I. Das Urteil des EuGH vom 24.10.2018
    • 1. Relevanz des konkreten Kartellverstoßes für die Klauselauslegung
    • 2. Bewertung
  • II. Bedeutung für Schiedsklauseln
    • 1. Missbrauchsfälle
    • 2. Kartellfälle
    • 3. Geltendmachung vertraglicher Ansprüche
    • 4. Nachträgliche Schiedsgerichtsvereinbarungen
  • III. Kartellrechtmäßigkeit der Klausel selbst
    • 1. Schiedsklauseln
    • 2. Gerichtsstandsklauseln

I.Das Urteil des EuGH vom 24.10.2018

1. Relevanz des konkreten Kartellverstoßes für die Klauselauslegung

Mit einer Gerichtsstandsvereinbarung kann das gesetzlich zuständige Gericht privatautonom abgewählt und die Zuständigkeit eines anderen Gerichts begründet werden. In grenzüberschreitenden Fällen auf Unionsebene folgt dies aus Art. 25 EuGVVO (Art. 23 a. F.). Bei einer Schadensersatzklage wegen eines nach Art. 101 AEUV verbotenen Kartells sind Gerichtsstandsklauseln in Lieferverträgen zwischen Kartellanten und ihren Kunden nach dem CDC-Urteil des EuGH vom 21.05.2015 jedoch nur beachtlich, sofern sich diese Klauseln auf Streitigkeiten über die Haftung wegen eines Kartellverstoßes beziehen. Der EuGH hat dies jüngst mit Urteil vom 24.10.2018 in der Rechtssache Apple nach einem Vorabentscheidungsersuchen des französischen Kassationsgerichtshofs bekräftigt.

Dabei erfolgt eine Abgrenzung vom dortigen Fall einer Schadensersatzklage, die ein Händler gegen seinen Lieferanten wegen dessen Missbrauchs

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