Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: April 2015

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WUW vom 10.04.2015, Heft 04, Seite 369 - 377, WUW0690099
Wirtschaft und Wettbewerb > Abhandlung > Aufsatz

Die wettbewerbliche Nähe in der Analyse unilateraler Effekte – bisherige Entscheidungspraxis, ökonomische Bedeutung und künftige Entwicklung in Deutschland

Niels Frank, Hamburg

Der Autor ist Principal bei Lademann & Associates GmbH, Hamburg, sowie Lehrbeauftragter im Bereich Wettbewerbsökonomie am Lehrstuhl für Mikroökonomie an der Universität Bayreuth. Die Abhandlung basiert auf einem Vortrag anlässlich des 2. L&A Wettbewerbstages am 23.1.2014 in Hamburg.

Die Entscheidungsbegründung in Fusionskontrollverfahren des Bundeskartellamts ist seit der Einführung des Referats für Ökonomische Grundsatzfragen zunehmend ökonomischer geprägt. Insbesondere die wettbewerbliche Nähe der Fusionspartner hat dabei eine zentrale Bedeutung eingenommen. Aus wettbewerbsökonomischer Perspektive ist die hervorgehobene Rolle der wettbewerblichen Nähe kritisch zu sehen, da sie bislang noch nicht mit einer gleichzeitigen Analyse der Preis-Kosten-Margen der Fusionspartner einhergeht. Dadurch besteht die Gefahr falscher Entscheidungen, denn für die Entstehung fusionsbedingter Preiserhöhungsanreize sind die Preis-Kosten-Margen ebenso relevant wie die wettbewerbliche Nähe der Fusionsparteien. Im Zuge der Anwendung des SIEC-Tests sollten daher in Zukunft – wie bereits bei vielen Entscheidungen der Europäischen Kommission – auch die Preis-Kosten-Margen der Fusionspartner in die deutsche Fusionskontrolle Eingang finden.

Artikel-Inhalt

  • I. Ausgangspunkte
  • II. Analyse der Entscheidungspraxis des Bundeskartellamts
    • 1. Deskriptive Analyse der Entscheidungspraxis des BKartA
    • 2. Bedeutung für die Entscheidungspraxis
  • III. Analyse unilateraler Effekte
    • 1. Zur Bedeutung der wettbewerblichen Nähe
    • 2. Ein wesentliches Beurteilungskriterium: Diversion Ratios
    • 3. Weiteres wesentliches Beurteilungskriterium: Pre-Merger Preis-Kosten-Margen
    • 4. Eine integrierte Betrachtung: Upward Pricing Pressure-Tests
    • 5. Bedeutung für die materielle Prüfung
  • IV. Ausblick

I.Ausgangspunkte

Mit der 8. GWB-Novelle wurde 2013 das Kriterium der erheblichen Beeinträchtigung effektiven Wettbewerbs (der SIEC-Test; significant impediment to effective competition) als Untersagungskriterium in die deutsche Fusionskontrolle eingeführt. Damit erfolgte eine Angleichung des Kriteriums an die europäische Fusionskontrolle, in der dieses bereits seit 1990 etabliert ist. Das bisherige Marktbeherrschungskriterium wird seitdem im GWB nur noch als Regelbeispiel einer signifikanten Beeinträchtigung effektiven Wettbewerbs angeführt.

Daneben ist die Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission bereits seit einiger Zeit zunehmend ökonomischer fundiert. Entscheidend für die verstärkte Ökonomisierung (Stichwort: more economic approach) der europäischen Fusionskontrollpraxis waren eine Reihe von Niederlagen der Kommission vor dem EuG. So wurden in den Jahren 1999 bis 2002 erstmals

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