Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: Juni 2014

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WUW vom 06.06.2014, Heft 06, Seite 564 - 574, WUW0661876
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Die neue Richtlinie zur privaten Rechtsdurchsetzung im Kartellrecht

Christian Kersting, Düsseldorf

Prof. Dr. Christian Kersting, LL.M. (Yale), ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht sowie deutsches und internationales Unternehmens-, Wirtschafts- und Kartellrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Am 17. April dieses Jahres hat das Europäische Parlament der Richtlinie zur privaten Rechtsdurchsetzung im Kartellrecht zugestimmt. [Fußnote 1: www.europarl.europa/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+AMD+A7-2014-0089+002-002+DOC+PDF+V0//DE (zuletzt abgerufen am 2.5.2014).] Damit soll die zweite Säule der Kartellrechtsdurchsetzung in Europa, die neben die Durchsetzung des Kartellrechts durch öffentlich-rechtliche Sanktionen, insbesondere Bußgelder, tritt, gestärkt werden. Die vorgesehenen Regelungen entsprechen im Wesentlichen dem bereits in Deutschland bestehenden Standard. Trotzdem werden selbstverständlich auch in Deutschland Umsetzungsmaßnahmen erforderlich werden. Insgesamt darf auch nicht übersehen werden, dass die Richtlinie der Rechtsangleichung in ganz Europa dient. Sie sorgt daher insbesondere auch dafür, dass die in einigen Mitgliedstaaten bislang eher schwachen Durchsetzungsmöglichkeiten gestärkt werden. [Fußnote 2: Obwohl auch in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gesetzgeberische Maßnahmen auf dem Gebiet der privaten Kartellrechtsdurchsetzung vorgenommen wurden, stammen Berichte über erfolgreiche Kartellschadensersatzklagen in erster Linie aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und den Niederlanden, vgl. Bien, NZKart 2013, 481, 482.] Nachfolgend sollen vier Regelungskomplexe der Richtlinie näher beleuchtet werden.

Artikel-Inhalt

  • I. Aufgreifen der Rechtsprechung des EuGH
    • 1. Allgemeine Regeln zum Schadensersatz
    • 2. Übertragung der Konzernhaftung in das nationale Zivilrecht
  • II. Offenlegung von Beweismitteln
  • III. Gesamtschuldnerische Haftung und Privilegierung von Kronzeugen
    • 1. Privilegierung von KMU
    • 2. Privilegierung von Kronzeugen
  • IV. Passing-on defence
    • 1. Regelungssystem
    • 2. Verhinderung von Über- und Unterkompensation
  • V. Einvernehmliche Streitbeilegung
  • VI. Weitere Aspekte
    • 1. Bindungswirkung nationaler Entscheidungen
    • 2. Verjährung
    • 3. Schadensberechnung
  • VII. Zusammenfassung

I.Aufgreifen der Rechtsprechung des EuGH

Die Art. 1 bis 4 der Richtlinie greifen die Rechtsprechung des EuGH zum Primärrecht auf und machen sie zur Leitschnur des Sekundärrechts.

1. Allgemeine Regeln zum Schadensersatz

An erster Stelle steht das Recht auf vollständigen Schadensersatz, welches der EuGH in den Urteilen Courage und Manfredi entwickelt hat (Art. 1, Art. 2 Abs. 1). Regelungen zum Umfang des Schadensersatzanspruchs (Art. 2 Abs. 2) runden dies ab. Auch diese waren bislang schon anerkannt. In der Rechtsprechung des EuGH bislang nicht vorgezeichnet, sondern nur für möglich erachtet, ist die Vorgabe, dass es nicht zu einer Überkompensation

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