Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: Februar 2014

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WUW vom 07.02.2014, Heft 02, Seite 120 - 130, WUW0632192
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Drittplattformverbote: Kernbeschränkungen des Internetvertriebs?

Andrea Lohse, Bochum

Prof. Dr. Andrea Lohse, Universitätsprofessorin an der Ruhr-Universität Bochum. Dem Beitrag liegt ein Diskussionsbeitrag auf der Tagung des Arbeitskreises Kartellrecht beim BKartA in Bonn am 10.10.2013 zugrunde.

Die kartellrechtliche Zulässigkeit eines Verbots des Vertriebs über Internetmarktplätze wie Amazon und eBay hat schon drei Oberlandesgerichte beschäftigt und wird vom Bundeskartellamt geprüft. Soweit es um das Kartellverbot geht, stellen sich Fragen im Hinblick auf die Tatbestandsrestriktion für den selektiven Vertrieb, die Vertikal-GVO und die Möglichkeit einer Einzelfreistellung. Es sprechen gute Gründe dafür, dass ein generelles Drittplattformverbot typischerweise tatbestandsmäßig und überdies eine Kernbeschränkung i. S. v. Art. 4 Vertikal-GVO ist; es erfüllt jedenfalls die Freistellungsvoraussetzungen nicht, so dass zumindest ein Freistellungsentzug angezeigt ist.

Artikel-Inhalt

  • I. Problemaufriss
  • II. Wettbewerbsbeschränkungen?
  • III. Kernbeschränkungen?
  • IV. Freistellungsentzug?
  • V. Fazit

I.Problemaufriss

Etlichen Markenherstellern ist der lebhafte Preiswettbewerb zwischen ihren Händlern im Internet inzwischen ein Dorn im Auge, weil er mit einem Preisverfall einhergeht. Die reinen Internethändler unterbieten die Händler, die auch einen stationären Vertrieb unterhalten, und die Händler führen Preiskämpfe miteinander auf Internetmarktplätzen wie Amazon und eBay oder auf Preisvergleichsportalen, insbesondere auf Preissuchmaschinen wie billiger.de, oder auf Werbeportalen wie Google Shopping. Allen voran Adidas, Nike und Asics, Deuter und Sternjakob sowie Mammut und

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