Aufgreifkriterien der Fusionskontrolle

Fälle wie Phonak/GN Resound oder Springer/Pro7Sat1 haben Kritik an den Aufgreifschwellen der deutschen Zusammenschlusskontrolle provoziert. Es stellt sich die Frage, welche Fälle das Bundeskartellamt überhaupt prüfen sollte. Obwohl die Umsatzschwellen in § 35 GWB die zentrale Hürde für das wichtigste Instrument des Kartellrechts sind, sind sie seit Jahrzehnten keiner vertieften Untersuchung mehr unterzogen worden. Änderungen wie die Einführung der zweiten Inlandsumsatzschwelle haben einige Probleme zwar abgemildert. Eine Überprüfung des status quo lässt aber immer noch sowohl praktische Defizite als auch gravierende Legitimationsschwächen erkennen. Insbesondere für kleinere Unternehmen und für Zusammenschlüsse mit Schwerpunkt im Ausland empfehlen sich Änderungen, auszurichten an einem normativen Ansatz zur Festlegung von Grenzwerten im Kartellrecht. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Kritik an den Umsatzschwellen und stellt Prinzipien vor, an denen