Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: November 2010

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WUW vom 05.11.2010, Heft 11, Seite 1128 - 1141, WUW0391209
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Aufgreifkriterien der Fusionskontrolle

Rupprecht Podszun, München

Dr. Rupprecht Podszun ist Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht in München und Lehrbeauftragter der dortigen Ludwig-Maximilians-Universität. Der Aufsatz basiert auf einem Vortrag im Tübinger Studienkreis „Wettbewerb und Innovation“ am 9. 4. 2010.

Fälle wie Phonak/GN Resound oder Springer/Pro7Sat1 haben Kritik an den Aufgreifschwellen der deutschen Zusammenschlusskontrolle provoziert. Es stellt sich die Frage, welche Fälle das Bundeskartellamt überhaupt prüfen sollte. Obwohl die Umsatzschwellen in § 35 GWB die zentrale Hürde für das wichtigste Instrument des Kartellrechts sind, sind sie seit Jahrzehnten keiner vertieften Untersuchung mehr unterzogen worden. Änderungen wie die Einführung der zweiten Inlandsumsatzschwelle haben einige Probleme zwar abgemildert. Eine Überprüfung des status quo lässt aber immer noch sowohl praktische Defizite als auch gravierende Legitimationsschwächen erkennen. Insbesondere für kleinere Unternehmen und für Zusammenschlüsse mit Schwerpunkt im Ausland empfehlen sich Änderungen, auszurichten an einem normativen Ansatz zur Festlegung von Grenzwerten im Kartellrecht. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Kritik an den Umsatzschwellen und stellt Prinzipien vor, an denen moderne, legitime Aufgreifschwellen ausgerichtet werden könnten.

Artikel-Inhalt

  • I. Einführung
    • 1. Grundformel und Auswirkungsprinzip
    • 2. Praktische Bedeutung
    • 3. Kritik
  • II. Prinzipien legitimer Aufgreifschwellen
    • 1. Normativer Ansatz
    • 2. Zweck der Aufgreifkriterien
    • 3. Höherrangiges Recht
    • 4. Praktikabilitätserwägungen
  • III. Perspektiven
    • 1. Vorschläge de lege lata
    • 2. Vorschläge de lege ferenda
    • 3. Fazit

I.Einführung

Die Einführung der 2. Inlandsumsatzschwelle i.H.v. 5 Mio. Euro für die deutsche Zusammenschlusskontrolle hat Erleichterungen für das Bundeskartellamt und für die an Transaktionen beteiligten Unternehmen gebracht . Doch der Schwellenwert ist – im internationalen Vergleich – gering angesetzt, umstrittene Fälle wie Sulzer/Kelmix/Werfo oder Phonak/GN Resound wären auch WUW 11/2010 S. 1129nach Einführung der doppelten Inlandsschwelle aufgegriffen worden. Die Frage, welche Zusammenschlüsse überhaupt vom Bundeskartellamt geprüft werden sollten, bleibt aus drei Gründen auf der Tagesordnung: Erstens hat das Bundeskartellamt die Chance, anlässlich der aktuellen Überarbeitung

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