Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: Oktober 2005

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WUW vom 05.10.2005, Heft 10, Seite 1014 - 1025, WUW0128652
Wirtschaft und Wettbewerb > Abhandlung > Aufsatz

Das neue Wettbewerbsgesetz in Vietnam

Wirtschaftspolitische Hintergründe, Entwicklung und Probleme

Pham Duy Nghia, Hanoi

Prof. Dr. Pham Duy Nghia, Leiterin der Sektion Wirtschaftsrecht, Juristische Fakultät, Nationale Universität Hanoi, [Email: nghiadp@vnu.edu.vn]. Mein herzlicher Dank gilt Prof. W. Zohlnhöfer, Dr. F. Fichert, den Kollegen des Forschungsinstituts für Wirtschaftspolitik, der Universität Mainz und dem DAAD Wissenschafter Austausch Programm.

Die Rahmenbedingungen in der Transformationsphase bestimmen die Besonderheiten der Wettbewerbspolitik und des -rechts in Vietnam. Ihren Niederschlag im vietnamesischen Wettbewerbsgesetz, am 25. 12. 2004 verabschiedet, finden insbesondere wettbewerbsbeschränkende Handlungen der Staatsorgane, spezifisches Wettbewerbsverhalten der marktbeherrschenden Staatsunternehmen, das auf dem Verwaltungsmonopol basiert, Verhalten der technologisch und finanziell überlegenen ausländischen Mitbewerber sowie Auswirkungen dieser besonderen Rahmensetzung auf den überwiegend kleinen und mittleren inländischen Privatunternehmen. Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist ein bedeutsamer Schritt zur Transformation von politischen und rechtlichen Werten und Institutionen, die den Wettbewerb als den wichtigsten Selbstlenkungsmechanismus der Wirtschaft in Vietnam schützen.

The existing conditioning factors in the transition toward the market oriented economy determine the specifics of the competition policy and its legal manifestation in Vietnam. The lack of political foundation toward the role of the competition as institution, the difficulty to control administrative monopoly which benefit the state owned enterprises and the protective policy toward domestic enterprises are reflected in the Law on Competition, recently adopted by the National Assembly on Dec. 25, 2004. Issuing this Law is the first important step toward the time consuming process of transplantation of political and legal values and institutions into Vietnam, which help to ensure the implementation of the Law in the reality.

Artikel-Inhalt

  • I. Einführung
  • II. Rahmenbedingungen für den Wettbewerb in Vietnam
    • 1. Verwaltungsmonopol und Marktzutrittschranken
    • 2. Entflechtung und Größenvorteile
    • 3. Von quan-he zum Netzwerk: Die Rolle der Beziehungen
  • III. Prioritäten der Wettbewerbspolitik in Vietnam
    • 1. Politische Bildung und Kontrolle von Verwaltungsmonopolen
    • 2. Kontrollierbare wirtschaftliche Integration
    • 3. Förderung und Schutz der kleinen und mittleren Unternehmen
  • IV. Entwicklung hin zu einem kodifizierten Wettbewerbgesetz
    • 1. Regelungsgegenstand
    • 2. Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
    • 3. Verbot des Missbrauches der marktbeherrschenden Stellung
    • 4. Aufsicht über die wirtschaftlichen Konzentration (Fusionskontrolle)
    • 5. Wettbewerbsbehörde und Sanktionen
  • V. Probleme der Umsetzung des Wettbewerbsrechts
  • VI. Zusammenfassung

I.Einführung

Nach 15 Jahren einer Strategie der „Stückwerk – Reformen“ war Vietnam an der Jahrtausendwende an einen Punkt angelangt, von dem aus ohne weitere tiefgreifende Veränderungen kaum ökonomische Fortschritte zu erwarten waren. Ein verlangsamtes Wirtschaftswachstum, die stagnierenden Auslandsinvestitionen seit der Südasiatischen Finanzkrise von 1997-1998 und der Druck von über einer Million junger Menschen, die jährlich zu dem Heer der Arbeitssuchenden hinzu kamen, all dies versprach keine rosige Perspektive für die vietnamesische Wirtschaft . Deshalb war die Regierung bemüht, die Barrieren für die private Wirtschaft schrittweise abzubauen. Seit das liberale Unternehmensgesetz am 1. 1. 2000 in Kraft getreten ist, wurden bis zum 31. 12. 2004 150 000 Unternehmensgründungen registriert. Der Anteil der privaten Wirtschaft

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