Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: März 2003

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WUW vom 10.03.2003, Heft 03, Seite 257 - 265, WUW0028950
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Beihilfenkontrolle und Standortwettbewerb: „Institutionelle Rigiditäten“ als Rechtfertigung für die Vergabe einer Beihilfe

Friedrich Gröteke / Klaus Heine, Marburg

Dipl.-Volksw. Friedrich Gröteke und Dr. Klaus Heine sind wissenschaftliche Mitarbeiter am Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der Philipps-Universität Marburg.

Primäre Aufgabe der EU-Beihilfenkontrolle ist es, einen unverzerrten Wettbewerb zwischen Unternehmen auf dem europäischen Binnenmarkt sicherzustellen. Darüber hinaus kann der Beihilfenkontrolle aber auch die Funktion zugeschrieben werden, den Standort- bzw. institutionellen Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu sichern. Am Beispiel einer Beihilfe an die Automobilmanufaktur Dresden (AMD) aus dem Jahr 2001 kann jedoch gezeigt werden, dass durch die Berücksichtigung von „institutionellen Rigiditäten“ als Begründung für die Vergabe von Beihilfen die Beihilfenkontrolle diese Funktion nicht mehr erfüllen kann. Weiterhin kann gezeigt werden, dass es sich bei der Anwendung des Kriteriums „institutionelle Rigiditäten“ im Fall AMD keineswegs um einen Einzelfall handelt, sondern um ein von der Kommission systematisch eingeführtes Kriterium. Eine dadurch ausgelöste Beeinträchtigung des institutionellen Wettbewerbs in der Europäischen Union ist nicht auszuschließen.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Die Praxis der Europäischen Beihilfenkontrolle
    • 1. Intention und Prüfkriterien der Beihilfenkontrolle
    • 2. Regionalbeihilfen für die Kfz-Industrie
    • 3. Der Fall „Automobilmanufaktur Dresden“
  • III. Das Begründungsmuster „Institutionelle Rigiditäten“
  • IV. Institutioneller Wettbewerb als Aufgabe der Beihilfenkontrolle
WUW 03/2003 S. 258

I.Einleitung

Die europäische Beihilfenkontrolle ist ein Instrument der europäischen Wettbewerbspolitik, mit dem die EU-Kommission in erster Linie versucht, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen auf dem Gütermarkt zu unterbinden. Dabei betrifft die Beihilfenkontrolle jedwede Art mitgliedstaatlicher Eingriffe in Form staatlich gewährter finanzieller Vorteile, für die keine entsprechende Gegenleistung von Unternehmen zu erbringen ist . Gleichgültig wie man zu diesem „level-playing-field“ für den gütermarktlichen Wettbewerb im Binnenmarkt steht, ist es offensichtlich, dass Mitgliedstaaten und Regionen an Einfluss verlieren, autonom auf die Wettbewerbsbedingungen ihrer Industrien einzuwirken. Und umso wichtiger erscheint es, dass auf europäischer Ebene beziehungsweise auf Ebene der EU-Kommission ein klares ordnungspolitisches Leitbild existiert, in dem zwischen dem Instrument der Beihilfenkontrolle

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