Berndt / Theile, Unternehmensstrafrecht und Unternehmensverteidigung
Teil 3 Unternehmensbezogene Sanktionen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts

Teil 3 Unternehmensbezogene Sanktionen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts

Prof. Dr. Hans Theile

Inhaltsübersicht

  • A. Gewinnabschöpfung
  • B. Unternehmensgeldbuße
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Obwohl das deutsche Recht keine Unternehmensstrafe kennt, existieren zahlreiche Möglichkeiten, gegenüber Unternehmen Sanktionen zu verhängen. Diese Maßnahmen sind alles andere als ineffektiv und können wirtschaftliche Betriebe empfindlich treffen. Hinzu kommt eine durch die Kontrollinstanzen in den letzten Jahren vermehrt praktizierte Vorgehensweise, welche einem ökonomischen Kalkül folgt und der Einsatz unternehmensbezogener Samktionen nicht immer frei von fiskalischen Motiven geschieht (siehe Rn. 1 ff). Abgesehen von den eigentlichen Sanktionen ist zu berücksichtigen, dass sogar in gegen Individuen gerichteten Strafverfahren zuweilen „Gesamtlösungen“ praktiziert werden, bei denen finanzielle Leistungen des Unternehmens Bestandteil einer konsensualen Verfahrenserledigung nach §§ 153a, 257c, 407 ff. StPO sind. Bei dieser Ausgangssituation ist es Aufgabe der Verteidigung, nicht nur auf Einhaltung der