Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: Oktober 2018

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WUW vom 05.10.2018, Heft 10, Seite 543 - 546, WUW1282022
Wirtschaft und Wettbewerb > Entscheidung

Lebensmitteleinzelhandel: Kein Anscheinsbeweis für Kartellbetroffenheit bei „grobem“ Informationsaustausch ohne Produktbezug

Kartellschadensersatz • Anscheinsbeweis • Kartellbetroffenheit • Informationsaustausch • Bindungswirkung • LEH • Nachwirkung

1. Ein Anscheinsbeweis für die generelle Kartellbetroffenheit von bezogenen Waren kann bei einem Kartell, bei dem lediglich grobe Informationen über bevorstehende Bruttolistenpreiserhöhungen bzw. erfolgte Umsatzentwicklungen ohne konkreten Produktbezug und unter Teilnehmern unterschiedlicher Märkte ausgetauscht wurden, nicht angenommen werden.

2. Eine Nachwirkung eines Kartells über einen Zeitraum von mehr als 8 Monaten nach dem Beschluss der Auflösung ist bei einem reinen Informationsaustausch über bevorstehende Bruttolistenpreiserhöhungen und erfolgte Umsatzentwicklungen nicht anzunehmen.

(LS von der Redaktion formuliert)

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.06.2018 – 19 O 9571/14, Schadensersatz bei Informationsaustausch
NORMENKETTE

Art. 101 AEUV

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

Sachverhalt

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten für Bezüge von unterschiedlichsten Waren, die nach der Behauptung der Klägerin auf Grund des vom Bundeskartellamt im Bußgeldverfahren unter dem Aktenzeichen (...) im Zusammenhang mit dem „(…) Vertriebskreis“ festgestellten Verstoßes gegen Art. 81 Abs. 1 des EG-Vertrags i.d.F. vom 24.12.2002 überteuert gewesen sein sollen. (...)

Die Klägerin vertreibt in ca. 1.450 Einzelhandelsfilialen in Deutschland überwiegend Lebensmittel, aber auch Gebrauchsgegenstände an Endverbraucher.

Die mit der Klägerin wirtschaftlich verbundene XXX (im Folgenden „Zedentin“) hat etwaige ihr gegenüber der Beklagten bestehende Ansprüche an die Klägerin mit Vereinbarung vom 13.12.2014 abgetreten und die Klägerin außerdem vorsorglich zur Einziehung dieser Ansprüche ermächtigt (...).

Die Beklagte zu 1) (...) vertreibt Kaffee, kaffeehaltige Produkte, Schokolade, schokoladehaltige Produkte, sonstige Nahrungs- und

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