Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: Mai 2017

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WUW vom 05.05.2017, Heft 05, Seite 229 - 232, WUW1236843
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Gesamtschuld, Gesamtschuldnerausgleich und Vergleiche im neuen Kartellschadensersatzrecht

Dr. Carsten Krüger, LL.M. (UEA)

Dr. Carsten Krüger, LL.M. (UEA), Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth), Rechtsanwalt und Head of Litigation der CDC Consulting SCRL, Brüssel/Kaiserslautern. Die geäußerten Ansichten sind rein persönlicher Natur.

Die 9. GWB-Novelle bestätigt im Wesentlichen die bereits h. M. zu der Gesamtschuld und dem Gesamtschuldnerausgleich von Kartellmitgliedern. Allerdings führt sie enge Ausnahmen davon zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Kronzeugen ein, denen die Geldbuße von der Kartellbehörde vollständig erlassen wurde. Im Kartellregress wird zudem einerseits das Verjährungsrisiko bei Ausgleichsansprüchen entschärft, während andererseits unklar geworden ist, ob Ausgleichsvereinbarungen zwischen den Kartellmitgliedern weiterhin zulässig sind. Schließlich ist der Vergleich zwischen einem Geschädigten und einem Kartellanten nunmehr von Gesetzes wegen, vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung, im Umfang des internen Haftungsanteils dieses Kartellanten auch im Verhältnis zu den Mitkartellanten verbindlich, die nicht an dem Vergleich beteiligt sind. Zu begrüßen wäre noch eine widerlegbare Vermutung für die Bestimmung eines solchen Haftungsanteils.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Innenausgleich: Anspruchsgrundlage und -inhalt
  • III. Interne Haftungsverteilung
    • 1. Quotelung gemäß Mitwirkungsbeiträgen
    • 2. Auffang- und Vermutungsregel
  • IV. Haftungsprivilegierungen
    • 1. Kronzeuge
    • 2. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)
  • V. Verjährung des Ausgleichsanspruchs
  • VI. Ausgleichsvereinbarungen
  • VII. Vergleiche mit Geschädigten

I.Einleitung

Wer wegen der Verabredung und Durchführung eines verbotenen Kartells Schadensersatz leisten muss (jetzt nach § 33a Abs. 1 GWB), haftet als Gesamtschuldner (i. S. der §§ 421 ff. BGB). Der Gesetzgeber verwies dazu bereits 1955 auf die deliktischen Grundsätze gem. §§ 830, 840 BGB. Die Gesamtschuld von WUW 05/2017 S. 230Kartellanten steht in nahezu allen Rechtsordnungen seit jeher außer Frage. Die europäische Kartellschadensersatz-Richtlinie 2014/104/EU (Richtlinie) hat nun diese Regel in Art. 11 mit einigen Modifikationen festgeschrieben. Nach Art. 19 Richtlinie spielt die Gesamtschuld zudem eine besondere Rolle bei Vergleichen von Schädigern und Geschädigten. Die 9. GWB-Novelle setzt diese EU-Vorgaben mit den neuen §§ 33d bis 33f GWB um. Kaum verringert haben sich dadurch allerdings die Fragen, die vor allem der Gesamtschuldnerausgleich zwischen den Kartellmitgliedern (Kartellregress) schon unter altem Recht aufwarf. Sie erlangen zunehmend praktische Bedeutung.

II.Innenausgleich: Anspruchsgrundlage

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