Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: Mai 2017

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WUW vom 05.05.2017, Heft 05, Seite 236 - 239, WUW1236846
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Einwand der Schadensabwälzung nach dem neuen § 33c GWB

Dr. Martin Seegers

Dr. Martin Seegers ist Senior Legal Counsel und Partner bei CDC Cartel Damage Claims Consulting SCRL, Brüssel. Der Beitrag gibt allein seine persönlichen Ansichten wieder.

In § 33c GWB hat der Gesetzgeber die Regeln der Kartellschadensersatzrichtlinie über den Einwand der Schadensabwälzung umgesetzt. Die Vorschrift erkennt die Möglichkeit von Kartellmitgliedern an, sich auf den Abwälzungseinwand zu berufen, ohne hierfür die Voraussetzungen zu statuieren. Indes können die zentralen Kriterien des Abwälzungseinwands, wie sie der BGH im Grundsatzurteil ORWI unter der Vorteilsausgleichung formuliert hat, weiterhin Geltung beanspruchen. Dies folgt aus der Gesetzesbegründung zu § 33c GWB, Art. 12 der Richtlinie sowie dem primären EU-Recht, das den Mitgliedstaaten einen Ausgestaltungsspielraum belässt.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Umsetzung der Passing-on-Defence nach Art. 12 und 13 der Richtlinie
    • 1. Verhältnis von Schadensentstehung und -abwälzung
    • 2. Einordnung de lege lata und de lege ferenda unter den Vorteilsausgleich
    • 3. Richtlinienvorgaben und -spielräume
  • III. Voraussetzungen des Einwands nach § 33c Abs. 1 GWB
    • 1. Abwälzung des Preisaufschlags
    • 2. Adäquater Kausalzusammenhang
    • 3. Keine unangemessene Entlastung des Rechtsverletzers
    • 4. Verhältnis zum entgangenen Gewinn
  • IV. Nachweisfragen
    • 1. Beweislast des Rechtsverletzers
    • 2. Restriktive Offenlegung durch Geschädigte
    • 3. Folgeprobleme der Pass-on Vermutung zugunsten mittelbarer Abnehmer

I.Einleitung

Mit der 9. GWB-Novelle wird die europäische Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU (im Folgenden: Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt. Der neue § 33c Abs. 1 GWB regelt danach den Einwand der Schadensabwälzung. Die Passing-on-Defence war allerdings schon nach bisherigem Recht anerkannt. Nach dem Grundsatzurteil ORWI des Bundesgerichtshofs konnten Kartellmitglieder einem Schadensersatzanspruch entgegenhalten, dass es dem Geschädigten gelungen sei, kartellbedingte Preisaufschläge auf die nachgelagerte Marktstufe abzuwälzen. Die Vorgaben der Richtlinie und ihre Umsetzung werfen nunmehr insbesondere die Frage auf, inwieweit die vom BGH formulierten Kriterien für eine erfolgreiche Berufung auf eine Schadensabwälzung weiterhin Geltung beanspruchen können.

II.Umsetzung der Passing-on-Defence nach Art. 12 und 13 der Richtlinie

1. Verhältnis von Schadensentstehung und -abwälzung

Der GWB-Gesetzgeber hat die missverständliche Formulierung des Referentenentwurfs bereinigt, wonach

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