Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: August 2014

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WUW vom 01.08.2014, Heft 07-08, Seite 705 - 707, WUW0664481
Wirtschaft und Wettbewerb > Abhandlung > Aufsatz

Bang & Olufsen (Frankreich) – Absolutes Verbot des Online-Handels

Die Fortsetzung des Falls Pierre Fabre ... Wie geht es weiter? – Anmerkung zu Cour d'Appel de Paris, Entsch. v. 13.3.2014, 2013/00714 – Bang & Olufsen

Laurence Nicolas-Vullierme, Paris

Maître de conférences Dr. Laurence Nicolas-Vullierme, LL.M. (Münster), Universität Panthéon-Assas, Paris II.

Der Cour d'Appel de Paris hat in einer aktuellen Entscheidung vom 13.3.2014 eine seinerzeit durch die französische Kartellbehörde gegenüber dem HiFi-Hersteller Bang & Olufsen verhängte Geldbuße überraschend deutlich von 900.000 auf 10.000 Euro herabgesetzt. Die Kartellbehörde war ursprünglich eingeschritten, weil Bang & Olufsen seinen Vertriebshändlern vertraglich den (Online-)Versandhandel untersagt hatte. Die jetzige Entscheidung, die weniger materiell-rechtliche als verfahrensrechtliche Aspekte zum Gegenstand hat, ist vor dem Hintergrund der Pierre Fabre-Entscheidung des EuGH aus dem Jahre 2011 zu begrüßen.

Wie Pierre Fabre hatte das dänische Unternehmen Bang & Olufsen seinen Vertragshändlern den Online-Handel absolut verboten. Auf Antrag des Wirtschaftsministers hatte die französische Kartellbehörde die Vereinbarkeit des selektiven Vertriebssystems für Stereoanalagen und HiFi-Komponenten für Heimkinos mit dem Kartellverbot zu prüfen. Mit Ausnahme von Bang & Olufsen haben die anderen von dem Verfahren betroffenen Unternehmen Bose, Focal-JMlab und Triangle Industries Verpflichtungen vorgeschlagen. Diese wurden verbindlich gemacht. Wegen der Ähnlichkeit mit dem Fall Pierre Fabre hatte die französische Kartellbehörde den Fall Bang & Olufsen bis zum EuGH-Urteil ausgesetzt. Am 12.12.2012 hat sie gegen die Mutter- und die Tochtergesellschaft

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