WIRTSCHAFT und WETTBEWERB
Praktische Probleme bei Auskunftsersuchen in der EU-Fusionskontrolle, insbesondere im Hinblick auf „interne Dokumente“

Praktische Probleme bei Auskunftsersuchen in der EU-Fusionskontrolle, insbesondere im Hinblick auf „interne Dokumente“

Dr. Werner Berg, LL.M.

In den letzten Jahren haben Umfang und Zahl von Auskunftsersuchen, namentlich betreffend interne Dokumente, in der EU-Fusionskontrolle rapide zugenommen. Daraus ergibt sich eine Fülle von praktischen und rechtlichen Problemen, etwa im Hinblick auf die Untersuchungsdauer, die Wahrung des Anwaltsprivilegs und nicht zuletzt die Bewertung der eingereichten Dokumente. Diese Probleme werden identifiziert und kurz besprochen. Abschließend wird ein Lösungsvorschlag unterbreitet, der sich an die Leitlinien anschließt, die von der GD Wettbewerb im Jahr 2018 einer beschränkten Konsultation unterzogen wurden.

Internal documents in EU Merger Control – practical problems
The number and scope of requests for information, notably with regard to the submission of internal documents, have rapidly increased in the recent years. This has resulted in numerous practical and legal problems, for example extending the duration of merger control procedures and undermining the effective