Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: März 2019

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WUW vom 01.03.2019, Heft 03, Seite 167, WUW1296333
Wirtschaft und Wettbewerb > Entscheidung

Konditionenmissbrauch: BKartA verfügt „interne Entflechtung“ bei Facebook

Ausbeutungsmissbrauch • Daten • Konditionenmissbrauch • Soziales Netzwerk • Mehrseitige Märkte • Marktbeherrschung

Bundeskartellamt, Fallbericht vom 15.02.2019 – B6-22/16, Facebook

Das Bundeskartellamt hat das aufsehenerregende Missbrauchsverfahren gegen Facebook mit einer Untersagungsverfügung abgeschlossen und dazu einen 14-seitigen Fallbericht auf seiner Website in Deutsch und Englisch veröffentlicht.

Tenorierung und Umsetzungsplan

Die Untersagung ergeht auf Basis von § 19 Abs. 1 GWB. Untersagt wird, die Nutzung des sozialen Netzwerks Facebook davon abhängig zu machen, dass in Deutschland ansässige private Nutzer zustimmen, dass ihre Daten aus anderen Facebook-eigenen Diensten (v. a. WhatsApp und Instagram) mit den Daten aus dem sozialen Netzwerk Facebook zusammengeführt werden. Gleiches gilt für die Informationen, die Facebook beim Besuch von Webseiten Dritter oder bei der Nutzung mobiler Apps dritter Anbieter sammelt. Eine wirksame Einwilligung liege nur dann vor, wenn die Bereitstellung des Dienstes Facebook nicht von der Erteilung der Einwilligung abhängig gemacht wird.

Das Amt hat dem Unternehmen eine 12-monatige Umsetzungsfrist auferlegt. Nach vier Monaten

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