Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: März 2019

In 'Meine Akten' einfügen

WUW vom 01.03.2019, Heft 03, Seite 168, WUW1296234
Wirtschaft und Wettbewerb > Interview

Fünf Fragen an Monika Schnitzer

Prof. Dr. Monika Schnitzer

Prof. Dr. Monika Schnitzer hat seit 1996 einen Lehrstuhl für Komparative Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München inne. Die Ökonomin hat in Köln, Bonn und an der LSE ihre Ausbildung absolviert. Sie war Visiting Professor u. a. in Harvard, Stanford, Yale und Berkeley. Von 2003 bis 2006 war sie Mitglied in der Economic Advisory Group der Generaldirektion Wettbewerb in Brüssel. Aktuell ist sie stellvertretende Vorsitzende der Expertenkommission Forschung und Innovation. Ihre Forschungsschwerpunkte sind die Innovations-, Wettbewerbs- und Internationalisierungsstrategien von Unternehmen.

Prof. Dr. Monika Schnitzer

Sie sind Mitglied in der Kommission „Wettbewerbsrecht 4.0“, mit der die Bundesregierung die wettbewerbspolitische Agenda in der EU mitbestimmen will. Welche Aspekte sind Ihnen besonders wichtig?

Ein erstes zentrales Thema sind meines Erachtens digitale Plattformen. Sie spielen in unserer Ökonomie eine immer größere Rolle, neigen aber aufgrund von Netzwerkeffekten zu Monopolisierung. Deshalb müssen wir hier vor allem den Wettbewerb um den Markt sicherstellen. Um den Marktzugang für konkurrierende Anbieter zu gewährleisten, spielen Aspekte wie die Interoperabilität von Plattformen eine wichtige Rolle. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie man mit marktmächtigen digitalen Unternehmen umgehen sollte, die potenzielle Wettbewerber aufkaufen wollen. Die 9. GWB-Novelle hat dieses Thema ja bereits aufgegriffen. Das sollte auch auf EU-Ebene geschehen. Das zweite zentrale Thema ist in meinen Augen der Umgang mit Daten.

Wie sollte die Politik mit Daten denn umgehen?

Daten sind die wichtigste Ressource in der digitalen Ökonomie. Die relevanten rechtlichen Regelungen sind aber fragmentiert. Daten sind bisher vor allem durch Regelungen wie der DSGVO geschützt, aber es gibt kein rechtlich verankertes Eigentumsrecht an Daten. Wer Daten nutzen kann, wird vielmehr durch faktische Zugriffsmöglichkeiten und Schutzrechte bestimmt. Ein ökonomisches Grundprinzip ist aber, dass es zu keiner effizienten Marktlösung kommen kann, wenn die Verfügungsrechte über eine Ressource nicht klar geregelt sind. Ich könnte mir vorstellen, diese Verfügungsrechte durch eine Zuordnung von Eigentumsrechten an Daten zu klären. Das könnte auch die kartellrechtliche Einordnung von Datenmacht erleichtern. Gleichzeitig sollte über Lizenzierungsmodelle für Daten nachgedacht werden.

Sie haben untersucht, ob kartellrechtliche Zwangslizenzen Wettbewerb fördern können. Gibt es einen case für einen einfacheren Zugang zu Infrastrukturen oder Daten?

Viele Geschäftsmodelle in der digitalen Wirtschaft setzen voraus, dass die Entwickler Zugang zu Daten haben. Erst recht gilt dies für die Entwicklungen im Bereich künstlicher Intelligenz. Deshalb sind die Unternehmen im Vorteil, die über große Datenmengen verfügen. Wenn Unternehmen diese Daten missbräuchlich nutzen, um den Markt zu verschließen, dann wäre zu überlegen, den Zugang zu diesen Daten für andere rechtlich zu regeln. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei den Daten um eine essential facility handelt. Allerdings: wie meine Untersuchungen zu Patenten gezeigt haben, ist eine Zwangslizenz allein noch keine Garantie für Wettbewerb, wenn das marktbeherrschende Unternehmen andere Möglichkeiten hat, Marktzugangsbarrieren zu errichten. Insofern ist immer eine Gesamtbetrachtung des Marktes erforderlich.

Zum ersten Mal seit langer Zeit haben wir den Eindruck, dass deutsche Unternehmen im Innovationswettbewerb zurückgefallen sind, digital nicht mithalten können. Stimmt das?

Das kann man so nicht sagen. Wie wir im letzten Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation ausgeführt haben, nehmen deutsche Unternehmen z. B. in Feldern wie autonomes Fahren eine international konkurrenzfähige Position im Patentwettbewerb ein. In anderen Anwendungsgebieten autonomer Systeme hängt Deutschland hingegen den Marktführern hinterher. Im Bereich KI kann Deutschland auf eine starke Grundlagenforschung verweisen, aber auch hier weisen internationale Wettbewerber eine deutlich höhere Dynamik auf. Umso wichtiger ist es, dass die Maßnahmen der KI-Strategie der Bundesregierung rasch konkretisiert werden.

Noch ein Blick auf die Fallpraxis: Ist die EU-Kommission mit ihrer Kartellrechtsanwendung grundsätzlich auf dem richtigen Weg?

Ich denke schon. Die beiden Kartellverfahren gegen Google haben deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die Zusammenhänge zwischen verschiedenen Märkten zu betrachten. Gerade bei digitalen Plattformen kann Marktmacht in einem Markt leicht auf andere Märkte übertragen werden. Im Google Shopping-Fall z. B. hat die EU-Kommission beanstandet, dass Googles allgemeine Suchmaschine den Google-eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber Konkurrenten bevorzugt hat. Eine solche Bevorzugung der eigenen Anbieter kann potenzielle Wettbewerber abschrecken, und zwar nicht nur von Märkten, in denen das Digitalunternehmen schon marktbeherrschend ist, sondern auch von angrenzenden Märkten, wie hier dem Markt für Preisvergleichsdienste.

Die Fragen stellte Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Top