Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: März 2019

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WUW vom 01.03.2019, Heft 03, Seite 158 - 167, WUW1296222
Wirtschaft und Wettbewerb > Entscheidung

Schienenkartell II: OLG Düsseldorf stellt sich beim Anscheinsbeweis gegen BGH

Quotenkartell • Kundenschutzkartell • Tatsächliche Vermutung • Anscheinsbeweis • Kartellbetroffenheit • Kartellschaden

1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass ein jahrelang betriebenes Quoten- oder Kundenschutzkartell die widerlegbare tatsächliche Vermutung begründet, dass

2. Davon abgesehen führt auch die Würdigung aller Umstände des Entscheidungsfalles zu der Feststellung, dass eine widerlegbare tatsächliche Vermutung für die Kartellbetroffenheit und einen Kartellschaden in Form überhöhter Preise gerechtfertigt ist.

(LS vom Gericht formuliert)

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2019 – VI-U(Kart) 18/17, Schienenkartell II
NORMENKETTE

§ 1 GWB
§§ 33 Abs. 4, 5 GWB 2005

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

Sachverhalt

– die Kartellabsprache auf alle Beschaffungsvorgänge angewendet worden ist, die nach den äußeren Umständen in sachlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht von der kartellrechtswidrigen Verhaltenskoordinierung erfasst werden, und

– der Kartellverstoß zu einem Schaden in Form überhöhter Preise geführt hat.

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldnerinnen auf Kartellschadensersatz in Anspruch, der ihr ihrer Behauptung nach bei dem Kauf von Gleisoberbaumaterialien für den Ausbau bzw. die Instandhaltung ihres Schienennetzes entstanden sein soll. Den Kartellvorwurf stützt die Klägerin auf vom BKartA (zu Az. B12-16/12/B12-19/12) am 18.07.2013 (...) erlassene und bestandskräftig gewordene Bußgeldbescheide (…) und die diesen Entscheidungen zu Grunde liegenden Feststellungen.

Aus den Gründen

Die Berufung der Beklagten ist zwar zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. (...)

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht darauf erkannt, dass die beklagten Unternehmen, die

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