Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: März 2019

In 'Meine Akten' einfügen

WUW vom 01.03.2019, Heft 03, Seite 140 - 143, WUW1296220
Wirtschaft und Wettbewerb > Entscheidung

Wegen Verteidigungsrechten: KOM muss Änderungen am ökonometrischen Modell mitteilen

Fusionskontrolle • Verteidigungsrechte • Verfahrensgerechtigkeit • Ökonomie • Rechtliches Gehör

Ändert die Kommission nach Mitteilung der Beschwerdepunkte das Wesen eines ökonometrischen Modells, auf dessen Grundlage sie ihre Einwände stützen möchte, so muss sie diese Änderungen den beteiligten Unternehmen zur Kenntnis bringen und ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme einräumen.

(LS von der Redaktion formuliert)

EuGH, Urteil vom 16.01.2019 – C-265/17 P, United Parcel Service, Inc.
NORMENKETTE

Art. 18 VO 139/2004
Art. 17 VO 802/2004

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

Sachverhalt

1

Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 07.03.2017, United Parcel Service/Kommission (T-194/13, EU:T:2017:144 = WUW1237145, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses den Beschluss C(2013) 431 der Kommission vom 30.01.2013 zur Feststellung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.6570 – UPS/TNT Express) (im Folgenden: streitiger Beschluss) für nichtig erklärt hat.

Vorgeschichte des Rechtsstreits

2

Dem angefochtenen Urteil lässt sich entnehmen, dass die United Parcel Service, Inc. (im Folgenden: UPS) und die TNT Express NV (im Folgenden: TNT) zwei auf den Märkten für internationale Expressbeförderung von Kleinpaketen tätige Gesellschaften sind.

3

Am 15.06.2012 meldete UPS bei der Kommission gemäß Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20.01.2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (…) die

div
Der Volltext dieses Inhalts steht exklusiv Abonnenten zur Verfügung.
Top