WIRTSCHAFT und WETTBEWERB
Wegen Verteidigungsrechten: KOM muss Änderungen am ökonometrischen Modell mitteilen
Fusionskontrolle • Verteidigungsrechte • Verfahrensgerechtigkeit • Ökonomie • Rechtliches Gehör

Wegen Verteidigungsrechten: KOM muss Änderungen am ökonometrischen Modell mitteilen

Fusionskontrolle • Verteidigungsrechte • Verfahrensgerechtigkeit • Ökonomie • Rechtliches Gehör

EuGH, Urteil vom 16.01.2019 – C-265/17 P, United Parcel Service, Inc.

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

Ändert die Kommission nach Mitteilung der Beschwerdepunkte das Wesen eines ökonometrischen Modells, auf dessen Grundlage sie ihre Einwände stützen möchte, so muss sie diese Änderungen den beteiligten Unternehmen zur Kenntnis bringen und ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme einräumen.

(LS von der Redaktion formuliert)

Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)

Art. 18 VO 139/2004

Art. 17 VO 802/2004

Sachverhalt

1

Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 07.03.2017, United Parcel Service/Kommission (T-194/13, EU:T:2017:144 = WUW1237145, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses den Beschluss C(2013) 431 der Kommission vom 30.01.2013 zur Feststellung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.6570 – UPS/TNT Express) (im Folgenden: