Flüssiggas III: Ablehnungsbeschlüsse müssen in Bußgeldverfahren hinreichend begründet werden

1. Die Möglichkeit, einen (präsenten) Zeugen sofort zu vernehmen, kann – auch wenn § 245 Abs. 2 StPO im Bußgeldverfahren unanwendbar ist – ein Umstand sein, der für die Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters bedeutsam und bei der Ermessensausübung nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG zu berücksichtigen ist.

2. Rechtlich und tatsächlich komplexe Kartellbußgeldverfahren zählen grundsätzlich nicht zu den von § 77 Abs. 3 OWiG erfassten Regelfällen. Vielmehr ist in derartigen Kartellbußgeldsachen – zumindest wenn es um zentrale Fragen geht – in dem ablehnenden Gerichtsbeschluss (§ 244 Abs. 6 StPO) zu begründen, weshalb die beantragte Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.

(LS des Gerichts)