Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: März 2019

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WUW vom 01.03.2019, Heft 03, Seite 154 - 156, WUW1296218
Wirtschaft und Wettbewerb > Entscheidung

Flüssiggas III: Ablehnungsbeschlüsse müssen in Bußgeldverfahren hinreichend begründet werden

Bußgeldverfahren • Zeugenvernehmung • Ablehnung • Aufklärungspflicht • Ermessensausübung • Beweiserhebung

1. Die Möglichkeit, einen (präsenten) Zeugen sofort zu vernehmen, kann – auch wenn § 245 Abs. 2 StPO im Bußgeldverfahren unanwendbar ist – ein Umstand sein, der für die Reichweite der Aufklärungspflicht des Tatrichters bedeutsam und bei der Ermessensausübung nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG zu berücksichtigen ist.

2. Rechtlich und tatsächlich komplexe Kartellbußgeldverfahren zählen grundsätzlich nicht zu den von § 77 Abs. 3 OWiG erfassten Regelfällen. Vielmehr ist in derartigen Kartellbußgeldsachen – zumindest wenn es um zentrale Fragen geht – in dem ablehnenden Gerichtsbeschluss (§ 244 Abs. 6 StPO) zu begründen, weshalb die beantragte Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.

(LS des Gerichts)

BGH, Beschluss vom 09.10.2018 – KRB 60/17, Flüssiggas III
NORMENKETTE

§ 77 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 OWiG
§ 245 Abs. 2 StPO

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

Sachverhalt

1

Das Oberlandesgericht hat gegen die Nebenbetroffene wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 GWB, begangen durch Geschäftsführer ihrer Komplementärin, eine Geldbuße i. H. von 7 Mio. €, zahlbar in vier Raten, festgesetzt. Mit ihrer Rechtsbeschwerde rügt die Nebenbetroffene die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensbeanstandung Erfolg.

Aus den Gründen

7

Die Rechtsbeschwerde hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg, mit der die Rechtsbeschwerdeführerin die rechtswidrige Ablehnung eines auf die Vernehmung des Zeugen M. gerichteten Beweisantrags geltend macht. Auf die weiteren Verfahrensrügen und die Sachrüge kommt es daher nicht mehr an.

8

Der Verfahrensrüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:

9

Mit Beweisantrag vom 05.12.2014 beantragte die Nebenbetroffene erstmals, ihren langjährigen Vertriebsleiter und Prokuristen M. als Zeugen zu vernehmen. Dies lehnte das Oberlandesgericht zunächst mit der

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