Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: März 2019

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WUW vom 01.03.2019, Heft 03, Seite 152 - 154, WUW1296216
Wirtschaft und Wettbewerb > Entscheidung

Flüssiggas II: Tatbeendigung bei Übertragung des kartellbefangenen Geschäfts auf Tochter

Tatbeendigung • Verjährung • Handlungseinheit • Kartellbetroffenheit • Tatbeteiligung • Tochtergesellschaft

Der Tatbeendigung i. S. des § 31 Abs. 3 OWiG kann es entgegenstehen, wenn zwar die ursprünglich handelnde Gesellschaft aus dem Kartell ausscheidet, aber für sie ihre (hundertprozentige) Tochtergesellschaft eintritt.

(LS des Gerichts)

BGH, Beschluss vom 09.10.2018 – KRB 58/16, Flüssiggas II
NORMENKETTE

§ 31 Abs. 3, § 33 Abs. 2 und 4 OWiG
§ 81 Abs. 8 GWB

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

Sachverhalt

1

Das Oberlandesgericht hat gegen die Nebenbetroffene zu 2 wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 1 GWB, begangen durch Leitungspersonen ihrer Rechtsvorgängerin, eine Geldbuße in Höhe von 15 Mio. €, zahlbar in drei Raten, verhängt. Das Verfahren ist in der Hauptverhandlung von dem Verfahren gegen die Nebenbetroffenen zu 1 und 3 bis 7 sowie die Betroffenen zu 1 und 5 (KRB 51/16 – Flüssiggas I) abgetrennt worden. Mit ihrer Rechtsbeschwerde rügt die Nebenbetroffene zu 2 die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Während der Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Beschwerdeführerin erkennen lässt, hält der Bußgeldausspruch der rechtlichen Überprüfung auf die Sachrüge nicht stand.

Aus den Gründen

9

Der einen Tatzeitraum bis 2001 umfassende Bußgeldbescheid bildet – wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausführt – eine tragfähige Verfahrensgrundlage und beschreibt hinreichend konkret die dem Urteil zugrunde liegende Tat im prozessualen Sinn (§ 264 StPO).

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