Flüssiggas I: Fehlerhafte Schätzung des kartellbedingten Mehrerlöses

1. Der durch Schätzung zu ermittelnde kartellbedingte Mehrerlös kann anhand der Preisentwicklung auf kartellfreien Vergleichsmärkten, eines kostenbasierten Vergleichs oder einer anderen, zur Bestimmung des Mehrerlöses ebenfalls geeigneten Methode bestimmt werden (Anschluss an BGH, Beschl. v. 19.06.2007, KRB 12/07, BGHSt 52, 1 = WUW0287798 – Papiergroßhandel und v. 26.02.2013, KRB 20/12, BGHSt 58, 158 = WUW0593504 – Grauzementkartell I).

2. Wählt das Tatgericht ein ökonomisch nicht allgemein anerkanntes Schätzverfahren (hier: eine marktinterne Vergleichsanalyse), ist dessen Geeignetheit im Einzelnen darzulegen. Das Urteil muss erkennen lassen, aus welchen Gründen sich der Tatrichter für eine von mehreren möglichen Schätzungsmethoden entschieden hat.

(LS des Gerichts)