Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: März 2019

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WUW vom 01.03.2019, Heft 03, Seite 143, WUW1296180
Wirtschaft und Wettbewerb > Entscheidung

Vertikal-GVO: KOM startet Konsultationsprozess

Vertikale Vereinbarungen • Gruppenfreistellungsverordnung • Freistellung • Kartellverbot • Konsultation

EU-Kommission, , 04.02.2019, Konsultation zur Vertikal-GVO

Die Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung, VO (EU) Nr. 330/2010, die bestimmte Vereinbarungen und Verhaltensweisen von den allgemeinen EU-Wettbewerbsregeln freistellt, läuft am 31.05.2022 aus. Die EU-Kommission möchte nunmehr im Rahmen eines Evaluations-Prozesses ermitteln, ob die Verordnung nach wie vor wirksam, effizient und relevant ist und mit anderen EU-Rechtsvorschriften in Einklang steht. Dazu hat sie am 04.02.2019 einen Konsultationsprozess in Gang gesetzt, der noch bis zum 27.05.2019 andauert. Der Fragebogen richtet sich an Unternehmen, die in der EU geschäftlich tätig sind, Anwaltskanzleien, Industrieverbände, Verbraucherorganisationen und Wissenschaftler, die sich auf das EU-Wettbewerbsrecht und insbesondere auf vertikale Beschränkungen konzentrieren.

Die Kommission wird anhand der Bewertung entscheiden, ob die Verordnung außer Kraft gesetzt, verlängert oder überarbeitet werden soll. Mit der Konsultation zur Vertikal-GVO startet die Kommission eines der großen kartellrechtlichen

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