Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: März 2019

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WUW vom 01.03.2019, Heft 03, Seite 143, WUW1296179
Wirtschaft und Wettbewerb > Entscheidung

Institutionelle Reformen: ECN+-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht

ECN • Nationale Wettbewerbsbehörden • Unabhängigkeit • Vollstreckung • Geldbußen • Zusammenarbeit • Akteneinsicht

Europäisches Parlament/Europäischer Rat, Richtlinie vom 11.12.2018 – (EU) 2019/1, zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts

Die Richtlinie (EU) 2019/1 vom 11.12.2018 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts wurde am 11.12.2018 unterzeichnet und am 14.01.2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Gemäß Art. 36 tritt die Richtlinie am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Mit der ECN+-Richtlinie soll sichergestellt werden, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden im Rahmen der Anwendung der EU-Kartellvorschriften über geeignete Durchsetzungsinstrumente verfügen. Zu diesem Zweck sieht die Richtlinie Mindestgarantien und -standards vor, die es den nationalen Wettbewerbsbehörden ermöglichen, Art. 101 und 102 AEUV wirksam und einheitlich anzuwenden. Die Mitgliedstaaten haben bis 04.02.2021 Zeit für die Umsetzung.

Redaktioneller Hinweis:

Der Richtlinientext aus dem Amtsblatt der Europäischen

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