Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: März 2019

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WUW vom 01.03.2019, Heft 03, Seite 156 - 158, WUW1295052
Wirtschaft und Wettbewerb > Entscheidung

Unternehmensbezogene Daten: Veröffentlichung in nicht anonymisierter Form?

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse • Unternehmensbezogene Daten • Veröffentlichung • Geheimhaltungsinteresse

§ 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG ermächtigt nur zur Veröffentlichung von solchen unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers, die keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse i. S. des § 71 EnWG i. V. mit § 30 VwVfG sind. Aufgrund dessen ist die Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 Nr. 3, 6 bis 11 und – insoweit nur in Bezug auf die Aufwands- und Vergleichsparameter – Nr. 4 ARegV genannten Daten unzulässig.

(LS des Gerichts)

BGH, Beschluss vom 11.12.2018 – EnVR 1/18, Veröffentlichung von Daten
NORMENKETTE

§ 31 ARegV, § 30 VwVfG

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

Sachverhalt

1

Die Betroffene betreibt ein regionales Gas- und Elektrizitätsverteilernetz im Zuständigkeitsbereich der Landesregulierungsbehörde. Sie wendet sich gegen die Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 ARegV genannten netzbetreiberbezogenen Daten in nicht anonymisierter Form auf deren Internetseite.

2

Mit E-Mail vom 13.12.2016 und einer ergänzenden E-Mail vom 22.12.2016 teilte die Landesregulierungsbehörde allen Netzbetreibern in ihrem Zuständigkeitsbereich mit, dass sie gemäß § 31 Abs. 1 ARegV die Veröffentlichung der netzbetreiberbezogenen Daten in nicht anonymisierter Form beabsichtige.

3

Mit der hiergegen gerichteten Beschwerde begehrt die Betroffene, die Verfügungen der Landesregulierungsbehörde vom 13. und 22.12.2016 aufzuheben, hilfsweise diese zu verpflichten, die Veröffentlichung der in § 31 Abs. 1 ARegV genannten Daten der Betroffenen zu unterlassen, und ihr für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungs‐WUW 03/2019 S. 157geld in angemessener Höhe aufzuerlegen, höchst hilfsweise festzustellen,

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