Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: März 2019

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WUW vom 01.03.2019, Heft 03, Seite 130 - 133, WUW1295043
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Abschied vom „doppelten Anscheinsbeweis“

– Besprechung des Urteils des BGH vom 11.12.2018, KZR 26/17 – Schienenkartell –

Rechtsanwalt Dr. Stefan Rützel, LL.M.

Rechtsanwalt Dr. Stefan Rützel, LL.M. ist Partner bei Gleiss Lutz, Frankfurt/M.

Der Beitrag ist online erschienen am 13.02.2019.

Der BGH hat mit seiner aufsehenerregenden Entscheidung vom 11.12.2018 (BGH, Urt. v. 11.12.2018, KZR 26/17 – Schienenkartell, WuW 2019, 91) der weit verbreiteten Praxis der Instanzgerichte eine klare Absage erteilt, in kartellrechtlichen Schadenersatzklagen einen sog. „doppelten Anscheinsbeweis“ sowohl hinsichtlich der Kartellbetroffenheit als auch hinsichtlich des Eintritts und der Verursachung eines Schadens anzunehmen. Ausgehend von den beweisrechtlichen Grundlagen wird nachfolgend das Urteil des BGH in die zivilprozessuale Dogmatik eingeordnet. Danach werden die sich daraus ergebenden Folgerungen für die Praxis behandelt.

Artikel-Inhalt

  • I. Beweisrechtliche Grundlagen
  • II. Die beweisrechtliche Einordnung des Urteils des BGH
  • III. Folgerungen für die Praxis

I.Beweisrechtliche Grundlagen

Bei Kartellverstößen können dem Bezieher von Waren oder Dienstleistungen Schadenersatzansprüche auf deliktischer Grundlage zustehen. Sämtliche in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen setzen neben einem Kartellverstoß voraus, dass dieser Auswirkungen auf den konkreten Beschaffungsvorgang hatte (sog. Kartellbetroffenheit). Zudem muss aufgrund des Kartellverstoßes ein Schaden eingetreten sein, der regelmäßig darin liegt, dass der Beschaffungsvorgang ohne den Wettbewerbsverstoß zu günstigeren Konditionen hätte abgeschlossen werden können.

Kartellverstoß, Kartellbetroffenheit und Schadensverursachung sind grundsätzlich vom Kläger darzulegen und zu beweisen.

Hinsichtlich der Feststellung des Vorliegens eines Kartellverstoßes gilt dabei im Zivilprozess die Besonderheit, dass die tragenden tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen in einer bestandskräftigen kartellbehördlichen Entscheidung gegenüber dem Adressaten der Entscheidung Bindungswirkung entfalten (§ 33

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