Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: März 2019

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WUW vom 01.03.2019, Heft 03, Seite 143 - 146, WUW1294515
Wirtschaft und Wettbewerb > Entscheidung

Gerichtsstand: Marktmachtmissbrauch durch Auferlegung von AGB – Vertrag oder Delikt?

Gerichtsstand • Unerlaubte Handlung • AGB • Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung • Zuständigkeit • Hotelbuchungsplattform

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:

Ist Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. Nr. L 351 vom 20.12.2012) dahin auszulegen, dass der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf Unterlassung bestimmter Verhaltensweisen gerichtete Klage eröffnet ist, wenn in Betracht kommt, dass das beanstandete Verhalten durch vertragliche Regelungen gedeckt ist, der Kläger aber geltend macht, dass diese Regelungen auf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung des Beklagten beruhen?

(Vorlagefrage des Gerichts)

BGH, Beschluss vom 11.12.2018 – KZR 66/17, Gerichtsstandsklausel
NORMENKETTE

Art. 267 AEUV
Art. 7 Nr. 2 VO 1215/2012 (EuGVVO)

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

Sachverhalt

1

Die Klägerin betreibt in Schleswig-Holstein ein Hotel. Die Beklagte, die ihren Sitz in den Niederlanden hat, betreibt eine Hotelbuchungsplattform.

2

Im März 2009 unterzeichnete die Klägerin ein von der Beklagten vorgelegtes Vertragsformular, in dem es u. a. heißt:

WUW 03/2019 S. 144

„Allgemeine Geschäftsbedingungen

Das Hotel erklärt, eine Kopie der Version 0208 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (…) von Booking.com erhalten zu haben. Diese liegen online auf Booking.com vor (…). Das Hotel bestätigt, dass es die Bedingungen gelesen und verstanden hat und ihnen zustimmt. Die Bedingungen sind ein grundlegender Bestandteil dieses Vertrages (…)“

3

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sehen u. a. vor, dass die Beklagte dem Hotel ein als „Extranet“ bezeichnetes Internet-System zur Verfügung stellt, über das die Hotelinformationen aktualisiert und Angaben zu den Reservierungen abgerufen werden können. Sie enthalten ferner eine Regelung, wonach Gerichtsstandort für alle aus dem Vertrag entstehenden

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