Kran-Verkäufe: Darlegung kartellrechtlicher Einwände gegen Auskunftsanspruch
Auskunftsanspruch • Treu und Glauben • Kartellverbot • Spürbarkeit • Beweislast • Vertragsgebiet
OLG München, Teilurteil vom 24.10.2018 – 3 U 1551/17, Ansprüche aus Vertragsverhändlerverhältnis
Inhaltsübersicht
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
1. Es besteht ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen.
2. Wer behauptet, ein Vertrag, auf den ein Auskunftsanspruch gestützt wird, sei kartellrechtswidrig, muss dazu vortragen. Das gilt auch für die Spürbarkeit.
(LS von der Redaktion formuliert)
Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)
Art. 101 AEUV
Art. 4 Vertikal-GVO
Art. 6 DS-GVO
§ 307 BGB
§ 1 GWB
Sachverhalt
Gegenstand des Berufungsverfahrens sind gegenseitige Ansprüche der Parteien aus einem Vertragshändlervertrag, der am 20.01.1998 begann und durch