Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: Januar 2019

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WUW vom 04.01.2019, Heft 01, Seite 48 - 49, WUW1290596
Wirtschaft und Wettbewerb > Entscheidung

Kran-Verkäufe: Darlegung kartellrechtlicher Einwände gegen Auskunftsanspruch

Auskunftsanspruch • Treu und Glauben • Kartellverbot • Spürbarkeit • Beweislast • Vertragsgebiet

1. Es besteht ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen.

2. Wer behauptet, ein Vertrag, auf den ein Auskunftsanspruch gestützt wird, sei kartellrechtswidrig, muss dazu vortragen. Das gilt auch für die Spürbarkeit.

(LS von der Redaktion formuliert)

OLG München, Teilurteil vom 24.10.2018 – 3 U 1551/17, Ansprüche aus Vertragsverhändlerverhältnis
NORMENKETTE

Art. 101 AEUV
Art. 4 Vertikal-GVO
Art. 6 DS-GVO
§ 307 BGB
§ 1 GWB

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

Sachverhalt

1

Gegenstand des Berufungsverfahrens sind gegenseitige Ansprüche der Parteien aus einem Vertragshändlervertrag, der am 20.01.1998 begann und durch Kündigung zum 31.12.2015 endete.

2

Das LG Traunstein hat am 21.03.2017 mündlich verhandelt und der auf Zahlung von 423.040,05 € nebst gestaffelten Zinsen und vorgerichtlichen Kosten gerichteten Klage stattgegeben, die auf Auskunftserteilung über von der Klägerin im Vertragsgebiet der Beklagten vorgenommene Lieferungen gerichtete Widerklage abgewiesen. (…)

4

Mit ihrer Berufung rügt die Beklagte Rechtsfehler im Endurteil des LG Traunstein. Das Erstgericht habe verkannt, dass ein Aufrechnungsverbot in den streitgegenständlichen Lieferverträgen nicht wirksam vereinbart worden sei und dass hinsichtlich eines durch Verwendung von AGB angeblich vereinbartes Aufrechnungsverbot klägerseits verspätet vorgetragen worden sei, sodass es verfahrensmäßig nicht habe berücksichtigt werden dürfen. Des Weiteren habe das Erstgericht unzutreffenderweise

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