Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: Januar 2019

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WUW vom 04.01.2019, Heft 01, Seite 37 - 43, WUW1290594
Wirtschaft und Wettbewerb > Entscheidung

Unbillige Behinderung durch Stadt: Diskriminierungsfreie Vergabe von Trinkwasserkonzessionen

Wasserkonzession • Vergabeverfahren • Wegenutzungsrecht • Marktbeherrschende Stellung • Willkürverbot • Diskriminierungsverbot • Ermessensspielraum • Geschäftsgeheimnisse

1. Abzugrenzen ist ein sachlich relevanter Markt des Angebots von Wegenutzungsrechten zur Verlegung und zum Betrieb von Rohrleitungen, die zum Wasserversorgungsnetz gehören. Auf diesem Markt stehen sich die Städte und Gemeinden als ausschließliche Anbieter des Wegerechts und Wasserversorgungsunternehmen als Nachfrager gegenüber. Der relevante Markt ist örtlich auf das Gebiet der jeweiligen Kommune beschränkt. Er umfasst sämtliche Wege, die sich für die Verlegung und den Betrieb von Wasserrohrleitungen zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeinde- und Stadtgebiet eignen.

2. Eine unbillige Behinderung von Bewerbern um eine Konzession liegt vor, wenn deren Chancen auf den Abschluss des Konzessionsvertrags dadurch beeinträchtigt werden, dass die Auswahlentscheidung die an sie zu stellenden verfahrensbezogenen und materiellen Anforderungen nicht erfüllt. Für die Vergabe von Wasserkonzessionen gilt insoweit nichts anderes als bei der Vergabe von Stromkonzessionen.

3. Dem öffentlichen Konzessionsgeber kommt bei der Festlegung der Bewertungsmethode ein weiter Ermessensspielraum zu. Maßstab ist insoweit das Willkür- und Diskriminierungsverbot.

4. Den öffentlichen Auftraggeber trifft hinsichtlich der einzelnen Wertungskriterien eine sekundäre Beweislast. Der pauschale Verweis auf die Pflicht zur Wahrung des Geheimwettbewerbs sowie auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen obsiegender Bieter genügt nicht, um die sekundäre Darlegungslast in Frage zu stellen.

(LS von der Redaktion formuliert)

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2018 – VI-2 U 7/16 (Kart), Wasserkonzessionsvertrag
NORMENKETTE

§§ 19, 31b, 33 GWB
Art. 3 GG
Art. 49 AEUV

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

Sachverhalt

WUW 01/2019 S. 38

AUS DEM SACHVERHALT

3

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Untersagung einer Zuschlagserteilung der Antragsgegnerin an die F. GmbH (im Folgenden: F.) in dem laufenden Verfahren zur Vergabe der Wasserkonzession auf dem Stadtgebiet der Antragsgegnerin.

4

Die F. ist die auf dem Stadtgebiet der Antragsgegnerin bisher tätige Altkonzessionärin. Den mit der F. bestehenden Wasserkonzessionsvertrag hatte die Antragsgegnerin im Jahr 2014 mit Wirkung zum 30.06.2016 gekündigt. Hintergrund waren Überlegungen im Stadtrat, die Wasserversorgung zu rekommunalisieren. In nicht-öffentlicher Sitzung vom 05.02.2015 fasste der Rat insoweit folgenden Beschluss:

5

„1. Die Wasserkonzession wird mit Wirkung ab dem 01.07.2016 im Wege der Inhouse-Vergabe an eine neu zu gründende kommunale Gesellschaft vergeben.

6

An der neuen Gesellschaft kann ein kommunaler Partner mit maximal 49,9 % beteiligt werden. Vorrangig soll in diesem Zusammenhang eine Kooperation mit der Kreiswasserwerk GmbH angestrebt

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