Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: Januar 2019

In 'Meine Akten' einfügen

WUW vom 04.01.2019, Heft 01, Seite 49 - 52, WUW1290592
Wirtschaft und Wettbewerb > Entscheidung

Franchisesysteme: Schadensersatz bei faktischer Preisbindung durch Werbemaßnahmen

Preisbindung • Unverbindliche Preisempfehlung • Franchisesystem • Werbung • Werbekostenbeitrag • Freistellung • Kartellschadensersatz

1. Durch Werbemaßnahmen des Franchisegebers können Franchisenehmer unter Verstoß gegen § 1 GWB faktisch gezwungen werden, ihre Ware zu den beworbenen Preisen anzubieten. Dies gilt insbesondere bei unzureichenden Hinweisen über die teilnehmenden Filialen und die Unverbindlichkeit der Preisempfehlung.

2. Bei der Berechnung des Schadensersatzes aufgrund einer unzulässigen Preisbindung ist der Gewinn zugrundezulegen, der ohne die faktische Bindung beim Verkauf der beworbenen Artikel hätte erzielt werden können.

(LS von der Redaktion formuliert)

LG München I, Teilurteil vom 26.10.2018 – 37 O 10335/15, King des Monats
NORMENKETTE

Art. 2, 4 Vertikal-GVO
§§ 1, 2, 20, 33, 33a, 87, 89 GWB

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

Sachverhalt

1

Die Klägerinnen betreiben als Franchisenehmerinnen ... Restaurants in B. und Br.

2

Die Beklagte ist die in der Schweiz ansässige Franchisegeberin.

3

Mit der Klage wenden sich die Klägerinnen gegen Maßnahmen der Beklagten im Rahmen des Franchisesystems.

4

Die Klägerin zu 1) betrieb ursprünglich drei ... Restaurants an den Standorten (...). In den beiden zuletzt genannten Restaurants stellte sie den Betrieb am 31.10.2017 bzw. am 30.10.2016 ein und betreibt nunmehr nur noch den Standort (...). Die Franchise-Lizenz für diesen Standort räumte die Beklagte der Klägerin zu 1) aufgrund des Franchise-Vertrages vom 07.11.2012/11.04.2012 ein (...).

5

Die Klägerin zu 2) führte ein Franchise-Restaurant am Standort (...) aufgrund des Franchisevertrags mit der Beklag‐WUW 01/2019 S. 50ten vom 03.06./21.07.2008 (...). Sie gab den Restaurantbetrieb mit Wirkung zum 09.11.2016 auf.

6

Neben den Klägerinnen gehören weitere Schwestergesellschaften zum Konzernverbund (...). Mit (einer) Ausnahme (...) haben

div
Der Volltext dieses Inhalts steht exklusiv Abonnenten zur Verfügung.
Top