Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: Januar 2019

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WUW vom 04.01.2019, Heft 01, Seite 31 - 34, WUW1290590
Wirtschaft und Wettbewerb > Entscheidung

Selbstreinigung für Schienenkartell: Schadensausgleich und Vorlage des Bußgeldbescheids

Vergabe öffentlicher Aufträge • Zuverlässigkeit • Ausschlussgrund • Ermittlungsbehörde • Wirtschaftsteilnehmer • Höchstzulässiger Zeitraum • Wettbewerbsregister

1. Art. 80 der Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts nicht entgegensteht, nach der ein Wirtschaftsteilnehmer, der seine Zuverlässigkeit trotz des Vorliegens eines einschlägigen Ausschlussgrundes nachweisen möchte, die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem begangenen Fehlverhalten in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit nicht nur mit der Ermittlungsbehörde, sondern auch mit dem öffentlichen Auftraggeber im Rahmen der diesem eigenen Rolle umfassend klären muss, um Letzterem den Nachweis der Wiederherstellung seiner Zuverlässigkeit zu erbringen, sofern diese Zusammenarbeit auf die Maßnahmen beschränkt ist, die für die betreffende Prüfung unbedingt erforderlich sind.

2. Art. 57 Abs. 7 der Richtlinie 2014/24 ist dahin auszulegen, dass bei einem Verhalten eines Wirtschaftsteilnehmers, das den Ausschlussgrund des Art. 57 Abs. 4 Buchst. d dieser Richtlinie erfüllt und von einer zuständigen Behörde geahndet wurde, der höchstzulässige Zeitraum des Ausschlusses ab dem Datum der Entscheidung dieser Behörde berechnet wird.

(Gekürzte Beantwortung der Vorlagefragen)

EuGH, Urteil vom 24.10.2018 – C-124/17, Vossloh Laeis
NORMENKETTE

Art. 80 RL 2014/25/EU
Art. 57 RL 2014/24/EU
§ 125 GWB

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

Sachverhalt

1

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 80 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (…) i. V. mit Art. 57 Abs. 4, 6 und 7 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (…).

2

Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Vossloh Laeis GmbH und der Stadtwerke München GmbH wegen des Ausschlusses der Erstgenannten aus dem von der Letztgenannten für die Beschaffung von Gleisoberbaumaterialien eingerichteten Qualifizierungssystem. (...)

(Rechtlicher Rahmen)

Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen

11

Im Ausgangsverfahren stehen sich Vossloh Laeis und die Stadtwerke München als öffentlicher Auftraggeber gegenüber. Dabei

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