Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: Januar 2019

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WUW vom 04.01.2019, Heft 01, Seite 34 - 37, WUW1290588
Wirtschaft und Wettbewerb > Entscheidung

Begrenzte Zahl von Kontakten: Geldbuße gegen Chip-Hersteller Infineon muss erneut geprüft werden

Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung • Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung • Berechnung der Geldbuße • Ermäßigung • Verhältnismäßigkeit • Relative Schwere

1. Bei der Bemessung von Geldbußen sind die Dauer der Zuwiderhandlung sowie sämtliche Faktoren zu berücksichtigen, die für die Beurteilung ihrer Schwere eine Rolle spielen, wie das Verhalten jedes einzelnen Unternehmens, die Rolle, die jedes Unternehmen bei der Abstimmung der Verhaltensweisen gespielt hat, der Gewinn, den die Unternehmen aus diesen Verhaltensweisen ziehen konnten, ihre Größe und der Wert der betroffenen Waren sowie die Gefahr, die derartige Zuwiderhandlungen für die Europäische Union bedeuten. Zu diesen Gesichtspunkten zählen auch die Zahl und die Intensität der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen.

2. Es gibt indes keine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien, die bei der Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten.

3. Die Kommission kann die relative Schwere der Beteiligung eines Unternehmens an einer Zuwiderhandlung und die besonderen Umstände des Falles entweder bei der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlung i. S. von Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 oder aber bei der Anpassung des Grundbetrags anhand mildernder und erschwerender Umstände berücksichtigen.

4. Das Gericht verkennt seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung und begeht folglich einen Rechtsfehler, wenn es die Verhältnismäßigkeit der Höhe der verhängten Geldbuße gegenüber der Zahl der inkriminierten Kontakte, die es zulasten der Rechtsmittel‐WUW 01/2019 S. 35führerin festgestellt hat, nicht überprüft und auch die Gründe nicht dargelegt hat, aus denen es eine solche Überprüfung nicht vorgenommen hat.

(LS von der Redaktion formuliert)

EuGH, Urteil vom 26.09.2018 – C-99/17 P, Infineon
NORMENKETTE

Art. 23 VO 1/2003
Art. 101, 102 AEUV

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

Sachverhalt

1

Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Infineon Technologies AG die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 15.12.2016, Infineon Technologies/Kommission (T-758/14, EU:T:2016:737, n. v., im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 6250 final der Kommission vom 03.09.2014 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39574 – Smartcard-Chips) (im Folgenden: streitiger Beschluss) und, hilfsweise, auf Ermäßigung der gegen sie verhängten Geldbuße gerichtete Klage abgewiesen hat.

(Rechtlicher Rahmen)

10

Am 03.09.2014 erließ die Kommission den streitigen Beschluss.

11

Mit diesem Beschluss stellte die Kommission fest, dass sich vier Unternehmen, nämlich die Rechtsmittelführerin, Philips, Renesas und Samsung, an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 02.05.1992

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