Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: Januar 2019

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WUW vom 04.01.2019, Heft 01, Seite 60, WUW1290581
Wirtschaft und Wettbewerb > Interview

Fünf Fragen an Katrin Roesen

Dr. Katrin Roesen

Dr. Katrin Roesen leitet die Sonderkommission Kartellbekämpfung (SKK) im Bundeskartellamt. Sie steht damit einer Einheit vor, die zentral Durchsuchungen vorbereitet, die Auswertung von Asservaten unterstützt und Bußgeldverfahren begleitet. Katrin Roesen hat in Freiburg Jura studiert und im Kartellrecht promoviert. Nach dem Studium arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Monopolkommission. Vor Übernahme der Leitung der SKK war sie in der Grundsatzabteilung, in der Prozessabteilung und in der 5. Beschlussabteilung des Bundeskartellamts tätig.

Dr. Katrin Roesen

Die Bußgeldleitlinien des Amtes sind schon etwas älter. Zeit für eine Überarbeitung? Als Thema würde sich z. B. die Konzernbebußung anbieten.

Die aktuellen Bußgeldleitlinien sind von 2013. Nach fünf Jahren macht eine Revision durchaus Sinn. Anlass bieten natürlich auch die Neuregelungen der 9. GWB-Novelle zu Unternehmensbußen, die den Kreis der Bußgeldadressaten innerhalb eines Unternehmens unter Einführung einer gesamtschuldnerischen Einstandspflicht erweitert haben, die auch Muttergesellschaften und Nachfolger einbezieht. Bei der Umsetzung dieser unternehmensgerichteten Sanktionsmöglichkeit werden in der Praxis sicherlich neue Fragen auftauchen. Ob eine Anpassung der Leitlinien an die Neuregelungen allerdings kurzfristig am grünen Tisch oder erst nach einer gewissen Fallpraxis erfolgen sollte, ist eine offene Frage.

Ungelöst ist derzeit auch das Spannungsverhältnis zwischen OLG Düsseldorf und Bundeskartellamt in der Bußgeldbemessung – Stichwort: Verböserung im Rossmann-Stil.

Das Spannungsverhältnis wird zum Teil sehr pointiert dargestellt. Richtig ist, dass es in den letzten Jahren Abweichungen in alle Richtungen gibt. So gibt es Fälle, in denen das OLG Düsseldorf höhere Geldbußen festgesetzt hat. Der Vertikalfall Rossmann ist hierfür ein prominentes Beispiel. Es gibt aber auch Fälle mit niedrigeren Geldbußen sowie zum Teil auch Verfahrenseinstellungen oder Freisprüche. Letztlich ist das gesetzliche System so angelegt, dass es zu gewissen Abweichungen kommt. Im deutschen Kartellbußgeldverfahren gilt wie im Strafprozess der Grundsatz, dass das Gericht seine Überzeugung nur unmittelbar aus dem „Inbegriff der Hauptverhandlung“ bilden kann.

Die Bußgeldverfahren dauern lange. Gibt es Aussicht auf Besserung?

Bußgeldverfahren fallen durchaus unterschiedlich lang aus. Die Dauer hängt maßgeblich von der Beweislage und der Komplexität des jeweiligen Falles ab. In Fällen, in denen Unternehmen sich zu einer ernsthaften Kooperation entschließen und intensiv mit der Kartellbehörde zusammenarbeiten, lassen sich die Verfahren deutlich schneller abschließen. Wir bemühen uns aber natürlich auch stets, aus vergangenen Verfahren zu lernen und unsere Verfahrensabläufe zu optimieren.

Immer wieder wird gefordert, Compliance besser anzuerkennen. Der BGH hat in einem Urteil zur Korruption 2017 einem Compliance-Management-System bußgeldmindernde Wirkung zugesprochen. Können Sie sich das als Modell fürs Kartellrecht vorstellen?

In seiner Entscheidung von 2017 zum Steuerstrafrecht hat der BGH in einem obiter dictum das Thema Compliance erwähnt. Die Aussage bezog sich, wie die Ausgangsentscheidung verdeutlicht, auf Compliance-Maßnahmen im Unternehmen, die auf die Vermeidung künftiger vergleichbarer Rechtsverstöße ausgelegt sind. Also auf Compliance als Aspekt eines positiven Nachtatverhaltens, das in der Gesamtschau zu würdigen ist und Ausdruck tätiger Reue sein kann. Das Bundeskartellamt wird sich mit dem Thema Compliance ohnehin näher im Bereich des Wettbewerbsregisters befassen müssen, das als neue Aufgabe hinzugetreten und derzeit im Aufbau ist. Compliance bildet dabei einen Teil der vergaberechtlichen Selbstreinigungsprüfung, deren Durchführung eingetragene Unternehmen künftig zentral beim Bundeskartellamt beantragen können, um vorzeitig aus dem Register gelöscht zu werden.

Welche Rolle spielt Legal Tech für das Amt, gerade bei der Kartellbekämpfung? Gibt es schon Screenings auf verdächtige Branchen hin? Werden neue, spannende Tools ausprobiert? Wo steht das Amt hier?

In geeigneten Fällen hat das Bundeskartellamt bereits Screening-Methoden angewendet. Bei Hinweisen auf Submissionsabsprachen fragt das Bundeskartellamt hierbei von nicht am Kartell beteiligten Dritten (in der Regel Kunden) Daten ab und führt einzelfallspezifische Screenings durch. In diesem Zusammenhang wird zur Überprüfung des Anfangsverdachts eine ökonomische Analyse des Bieterverhaltens vorgenommen. Auf diese Analyse kann dann auch im Rahmen von Durchsuchungsanträgen Bezug genommen werden. Natürlich müssen wir neben diesen neuen Tools auch unsere traditionellen Instrumente wie Durchsuchungen stärken und auf die digitale Ära anpassen, um technisch mithalten zu können.

Die Fragen stellte Prof. Dr. Rupprecht Podszun, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

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