Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: Januar 2019

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WUW vom 04.01.2019, Heft 01, Seite 52 - 53, WUW1290577
Wirtschaft und Wettbewerb > Entscheidung

Nebenbestimmung: BKartA verlängert Veräußerungsfrist – aber nur im Ausnahmefall

Nebenbestimmungen • Änderungsbeschluss • Fristverlängerung • Rechtssicherheit • Vollzug • Veräußerungsgegenstand

Eine Verlängerung der in Nebenbestimmungen vorgesehenen Frist zur Veräußerung einer Beteiligung ist aus‐WUW 01/2019 S. 53nahmsweise dann zulässig, wenn die Frist zur Umsetzung der Nebenbestimmungen nicht auf einen Werktag fällt und durch die Verlängerung der rechtssichere Vollzug sichergestellt wird.

(LS von der Redaktion formuliert)

Bundeskartellamt, Änderungsbeschluss vom 10.08.2018 – B9-124/17, VTG Nacco

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

Sachverhalt

1

Mit Beschluss vom 21.03.2018 hat die 9. Beschlussabteilung des BKartA den Erwerb der Beteiligten zu 2. durch die Beteiligte zu 1. unter Nebenbestimmungen freigegeben. Die Nebenbestimmungen enthalten u. a. die aufschiebende Bedingung, dass die von der Beteiligten zu 2. gehaltenen Beteiligungen von jeweils 100 % der Anteile an der Nacco GmbH und an der Nacco Luxembourg S.à.r.l. sowie auf Wunsch des Erwerbers unvermietete Eisenbahngüterwagen an einen Erwerber veräußert werden. Gem. Ziffer II Abschnitt A.3 Satz 1 des Tenors des Beschlusses vom 21.03.2018 hat der Vollzug des von den Beteiligten vorgelegten Kaufvertrags hinsichtlich der Veräußerung der Anteile an der Nacco GmbH und an der Nacco Luxembourg S.à.r.l. innerhalb einer bestimmten Frist zu erfolgen (im Folgenden „Veräußerungsfrist“).

2

Mit E-Mail vom 07.08.2018 hat die Beteiligte zu 1. zunächst beantragt, die Veräußerungsfrist um eine Woche zu verlängern. Mit E-Mail vom 08.08.2018 änderte die Beteiligte zu 1. ihren

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