Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: Januar 2019

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WUW vom 04.01.2019, Heft 01, Seite 43 - 47, WUW1288287
Wirtschaft und Wettbewerb > Entscheidung

Noch einmal VBL: Neue Gegenwertregelung wirksam

VBL • Gegenwertregelung • Kartellschadensersatz • AGB • Inhaltskontrolle • Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung • Rückwirkung

1. Der satzungsändernde Beschluss vom 16.11.2016 und § 23 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in der Fassung der Nr. 2 dieses Beschlusses halten der AGB-rechtlichen wie der kartellrechtlichen Inhaltskontrolle stand.

2. Auf dieser Grundlage darf die VBL die bisher vereinnahmten Gegenwertzahlungen einschließlich der erwirtschaften Reinverzinsung behalten, solange sich der ehemalige Beteiligte nicht für eine Neuberechnung oder Erstattungslösung entscheidet.

3. Hiervon unberührt bleibt der Anspruch des ehemaligen Beteiligten auf deliktische Zinsen aus Kartellschadensersatz bis zum Inkrafttreten der rechtmäßigen Satzung wegen der Forderung von Gegenwertzahlungen auf der Grundlage unwirksamer Satzungsbestimmungen.

(LS des Gerichts)

OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.10.2018 – 6 U 120/16 Kart, VBL Gegenwert
NORMENKETTE

§ 33 GWB
§ 307 BGB

Artikel-Inhalt

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

Sachverhalt

WUW 01/2019 S. 44

AUS DEM SACHVERHALT

1

Die Parteien streiten über Gegenwertforderungen aus Anlass des Ausscheidens der Klägerinnen und Kläger bzw. deren Rechtsvorgängerinnen und Rechtsvorgänger bei der Beklagten. Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückzahlung von bereits geleisteten Gegenwertzahlungen nebst Zinsen in Anspruch. Darüber hinaus begehren die Kläger, festzustellen, dass ihnen wegen bereits erhobener Gegenwertforderungen Schadensersatz zustehe. Weiter begehren die Kläger, festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, Gegenwertforderungen zu erheben. Die Beklagte begehrt widerklagend von einem Teil der Kläger Zahlung von weiteren Gegenwerten.

2

Die Kläger sind überwiegend gesetzliche Krankenkassen und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Alle Kläger bzw. deren Rechtsvorgänger waren an der Beklagten beteiligt.

Funktionsweise der Versorgungsanstalt

3

Die Beklagte, eine Anstalt öffentlichen Rechts, schließt mit Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes (sog. Beteiligten)

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