Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: Januar 2019

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WUW vom 04.01.2019, Heft 01, Seite 16 - 22, WUW1279709
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Nachhaltigkeit und Wettbewerb

Dr. Felix Engelsing / Dr. Moritz Jakobs, LL.M. (College of Europe)

Dr. Felix Engelsing ist Vorsitzender der 2. Beschlussabteilung beim Bundeskartellamt, Bonn. Dr. Moritz Jakobs, LL.M. (College of Europe), ist Referent im Referat Internationale Wettbewerbsfragen beim Bundeskartellamt, Bonn. Der nachfolgende Beitrag spiegelt die persönliche Auffassung der Autoren wider.

Der Beitrag ist online erschienen am 03.09.2018.

Das Bundeskartellamt hat sich in den letzten Jahren vermehrt mit Kooperationsformen privater Selbstregulierung befasst, die sich Nachhaltigkeitszielen verschrieben haben. Das Bemühen um nachhaltigere Wirtschaftskreisläufe stellt ein branchenübergreifendes Phänomen und ein gesellschaftliches Anliegen dar. Das unilaterale Streben danach ist kartellrechtlich unproblematisch. Zunehmend werden jedoch freiwillige Kooperationsformen aufgesetzt, die häufig von einer zentralen Stelle gesteuert werden. Eine kartellrechtliche Dimension drängt sich für die betroffenen Wettbewerbsparameter auf. Dabei ist die Vereinbarung von Preiselementen kartellrechtlich problematischer als die Vereinbarung von ökologischen oder sozialen Standards. Der nachfolgende Beitrag soll daher beispielhaft die Herangehensweise des Bundeskartellamtes skizzieren, ohne in eine detaillierte rechtliche Würdigung einzusteigen.

Artikel-Inhalt

  • I. Einleitung
  • II. Nachhaltigkeitsinitiativen und Kartellrecht
    • 1. Fairtrade
    • 2. Initiative Tierwohl
  • III. Fazit

I.Einleitung

In der Konsumgüterindustrie und der Politik gibt es ein wachsendes Bekenntnis zur Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards in der Wertschöpfungskette vom Einkauf der Rohstoffe über die Produktion bis hin zum Vertrieb der Produkte. Ein Resultat des gestiegenen Interesses an Fairness im Wirtschaftsleben sind sog. Nachhaltigkeitsinitiativen, die über Preis und Qualität hinaus ökologische und soziale Werte in den Vordergrund stellen und zur Finanzierung dieses Engagements eine höhere Zahlungsbereitschaft des Verbrauchers im Sinne eines „gerechten“ Preises erreichen wollen. Auch die Bundesregierung fordert von Unternehmen, den Menschenrechtsschutz und soziale Standards in Liefer- und Wertschöpfungsketten sicherzustellen. Nach der tradi‐WUW 01/2019 S. 17tionellen kartellrechtlichen Lesart gibt es hingegen keinen „gerechten“ Preis für ein Wirtschaftsgut (und zwar weder auf Erzeuger- noch auf Verbraucherebene). Bei funktionierendem Wettbewerb ergibt sich vielmehr aus dem Zusammenspiel von Angebot

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