Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: Januar 2019

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WUW vom 04.01.2019, Heft 01, Seite 2 - 10, WUW1279707
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Wettbewerbsbeschränkungen im Kontext digitaler Plattformen

– Bestandsaufnahme aus Praktikersicht –

Dr. Stephanie Pautke, LL.M / Dr. Jörg-Martin Schultze, LL.M.

Dr. Stephanie Pautke, LL.M, Rechtsanwältin und Partnerin, Commeo LLP, Frankfurt/M., Dr. Jörg-Martin Schultze, LL.M., Rechtsanwalt, Notar und Partner, Commeo LLP, Frankfurt/M.

Der Beitrag ist online erschienen am 10.09.2018.

Wettbewerbsbeschränkungen im Kontext digitaler Plattformen sind viel diskutiert, noch fehlt es für den privaten Rechtsanwender aber an handhabbaren Lösungen. Im Lichte des EuGH-Urteils in Sachen Coty gilt dies nicht länger für plattformrelevante Beschränkungen im Vertikalkontext, wie Verbote zur Nutzung von Drittplattformen, Preissuchmaschinen oder Google AdWords. Die großen Fragen im Kontext digitaler Plattformen bleiben indes ungelöst: Weder die zahlreichen Grundlagenbetrachtungen der Behörden noch die neu eingeführten Marktmachtkriterien des GWB bieten hinreichende Ansätze für die Praxis, um gegen einseitiges Verhalten marktmächtiger Plattformen vorzugehen. Hilfe bei der richtigen Risikobewertung horizontaler Verhaltensabstimmung über Plattformen gibt es bisher nur in Ansätzen. Im Kartellrecht wird derzeit kaum ein Thema breiter diskutiert als das des Wettbewerbs und der Wettbewerbsbeschränkungen in der Plattformökonomie. Ziel dieses Aufsatzes ist es, dem Rechtsanwender einen realistischen Blick auf Gefahren und Möglichkeiten zu geben, die nach dem gegenwärtigen kartellrechtlichen Regelungsrahmen bestehen.

Artikel-Inhalt

  • I. Bestandsaufnahme zu Grundlagenbetrachtungen – wo stehen die Behörden?
    • 1. Deutschland
    • 2. Weitere EU-Mitgliedstaaten
    • 3. EU
  • II. Praktische Fragen bei der Erfassung von kartellrechtlichen Beschränkungen im Plattformkontext
    • 1. Marktmacht von Plattformen
    • 2. Plattformen als Instrument horizontaler Kollusion
    • 3. Die Rolle von Plattformen im Rahmen der Vertikal-GVO
    • 4. Die Behandlung von Drittplattformverboten nach Coty
    • 5. Beschränkungen von Preissuchmaschinen und AdWords
  • III. Zusammenfassung

I.Bestandsaufnahme zu Grundlagenbetrachtungen – wo stehen die Behörden?

Die europäische Kartellrechtslandschaft ist im Hinblick auf den Umgang mit Fragen des Plattformwettbewerbs durch eine erstaunliche Anzahl von grundlegenden Marktuntersuchungen und Verfahren gekennzeichnet. Der nachfolgende Abschnitt zeigt die Erkenntnisquellen auf, die Behörden für die Beurteilungen von Plattformwettbewerb zur Verfügung stehen und die Rechtsanwendern bekannt sein sollten, die sich mit diesem Thema befassen.

1. Deutschland

Das deutsche Bundeskartellamt („BKartA“) hat sich bei der Analyse von kartellrechtlichen Fragestellungen im Kontext von Plattformen als ein Vorreiter erwiesen, der nicht müde wird, Fragen zur Plattformökonomie sowohl theoretisch als auch praktisch zu beleuchten. Bereits im Jahre 2015 gründete die Behörde einen „Think Tank“ aus der 6. Beschlussabteilung, dem die Aufgabe zugewiesen wurde, dem Internetbezug vieler Wettbewerbsbeschränkungen und der Bedeutung von großen Plattformen in diesem

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