WIRTSCHAFT und WETTBEWERB
Unzulässige Berufung zum Kartell-OLG: Vertrauensschutz greift nicht
Kartellrechtliche Vorfrage • Zuständigkeit • Vertrauensschutz • Verweisung • Preishöhenmissbrauch • Ukw-Signale

Unzulässige Berufung zum Kartell-OLG: Vertrauensschutz greift nicht

Kartellrechtliche Vorfrage • Zuständigkeit • Vertrauensschutz • Verweisung • Preishöhenmissbrauch • Ukw-Signale

OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2018 – VI-U Kart 1/18, Kartellrechtliche Vorfrage

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

1. § 87 GWB erfordert, dass sich die kartellrechtliche (Haupt- oder Vor-)Frage auf eine Vorschrift aus dem GWB bezieht. Die Norm ist weder direkt noch analog anwendbar, wenn es um eine Marktmissbrauchsvorschrift außerhalb des GWB, z. B. §§ 28, 42 TKG, geht.

2. Wird das Kartell-OLG in einer Nichtkartellsache angerufen, ist die Berufung unzulässig; eine Verweisung des Berufungsrechtsstreits an das allgemeine Berufungsgericht scheidet aus, weil es an einer wirksamen Einlegung des Rechtsmittels fehlt.

3. Über die Frage, ob es streitentscheidend auf die Beantwortung der kartellrechtlichen Vorfrage ankommt, hat ausschließlich das allgemein zuständige Berufungsgericht zu entscheiden. Das gilt auch dann, wenn Berufung beim Kartell-OLG eingelegt worden ist.

4. Hat das Kartell-Landgericht seine sachliche Zuständigkeit in dem angefochtenen Urteil unzutreffender Weise mit dem