WIRTSCHAFT und WETTBEWERB
BKartA auf dem Holzweg: Wiederaufnahme eines durch Zusagenentscheidung beendeten Verfahrens nur bei Änderung der objektiven Sachlage
Holzvermarktung • Verpflichtungszusagen • Zusagenentscheidung • Wiederaufnahme des Verfahrens • Befristung • Vertrauensschutz

BKartA auf dem Holzweg: Wiederaufnahme eines durch Zusagenentscheidung beendeten Verfahrens nur bei Änderung der objektiven Sachlage

Holzvermarktung • Verpflichtungszusagen • Zusagenentscheidung • Wiederaufnahme des Verfahrens • Befristung • Vertrauensschutz

BGH, Beschluss vom 12.06.2018 – KVR 38/17

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

1. Eine die Kartellbehörde zur Aufhebung einer Verpflichtungszusagenentscheidung berechtigende Änderung der tatsächlichen Verhältnisse in einem für die Verfügung wesentlichen Punkt ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Kartellbehörde nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt werden, die bereits bei Erlass der Verfügung vorgelegen haben.

2. Das nachträgliche Bekanntwerden wesentlicher Umstände genügt vielmehr nur dann, wenn diese Umstände entweder zuvor allgemein unbekannt waren oder von der Kartellbehörde deshalb nicht in Erfahrung gebracht werden konnten, weil sie mit der Aufdeckung solcher Umstände durch weitere Ermittlungen nicht rechnen musste. Entsprechendes gilt für prognostizierte Auswirkungen der Verpflichtungszusagen auf die Marktverhältnisse. Eine ausbleibende positive Entwicklung des Wettbewerbs kann nur dann zur Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigen, wenn sie nicht vorhersehbar war.