Wirtschaft und Wettbewerb
Stand: März 2019

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WUW vom 01.03.2019, Heft 03, Seite 134 - 135, WUW1271556
Wirtschaft und Wettbewerb > Rezension

Die Preisbindung der zweiten Hand

Mareike Walter, Die Preisbindung der zweiten Hand, Mohr Siebeck, 2017, 399 Seiten, 69,00 Euro, ISBN 978-3-16-155330-1.

Die Veröffentlichung der hier zu besprechenden Arbeit von Mareike Walter kommt zum richtigen Zeitpunkt. Das Thema „Vertikale Preisbindung“ ist, gerade in Deutschland und Europa, wieder in den Fokus gerückt. Im Juli 2017 veröffentlichte das Bundeskartellamt seine Hinweise zum Preisbindungsverbot im Bereich des stationären Lebensmitteleinzelhandels, nachdem es bereits im Januar 2017 um Stellungnahmen interessierter Kreise im Rahmen einer öffentlichen Konsultation gebeten hatte. Damit fasst das Bundeskartellamt gut siebeneinhalb Jahre nach den Durchsuchungen im Lebensmitteleinzelhandel (LEH) und nach dem weitestgehenden Abschluss diverser Vertikalverfahren in diesem Bereich („Vertikalfall“) seine Position zum Verbot vertikaler Preisbindungen zusammen. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 28.02.2018 das vom Bundeskartellamt gegen die Drogeriemarktkette Rossmann verhängte Bußgeld wegen vertikaler Preisabsprachen beim Vertrieb von Röstkaffeeprodukten von 5,25 Mio. € auf 30 Mio. € erhöht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2018, V-4 Kart 3/17 Owi – Kaffeeröster; bisher unveröffentlicht). Auch auf europäischer Ebene scheint es Bemühungen zu geben, sich des Themas wieder anzunehmen. Anfang 2017 verkündete die Europäische Kommission, dass sie derzeit prüfe, ob Hersteller von Unterhaltungselektronik gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen haben, indem sie die Möglichkeit der Online-Einzelhändler eigene Preise für weit verbreitete Produkte der Unterhaltungselektronik festzulegen, eingeschränkt haben.

In diesen zeitlichen Rahmen fällt die Veröffentlichung der von der Universität Hamburg im Sommersemester 2016 angenommenen Dissertation „Die Preisbindung der zweiten Hand“ von Mareike Walter. In ihrer Dissertation widmet sich Walter, wie sie selbst im Vorwort zutreffend beschreibt, dem Versuch der systematischen und zugleich rechtsvergleichenden Darstellung einer lang andauernden Diskussion über die wettbewerbsrechtliche sowie wettbewerbsökonomische Einordnung vertikaler Preisabsprachen. Die Arbeit setzt sich dann auch aus zwei Hauptteilen zusammen, wobei sich der 1. Teil der ökonomischen und der 2. Teil der rechtsvergleichenden Analyse der Bewertung vertikaler Preisbindungen widmet. In dieser Kombination der Übersetzung ökonomischer Erkenntnisse und den, im Schwerpunkt transatlantischen, rechtsvergleichenden Analysen liegt der Hauptverdienst dieser Arbeit.

Der erste Teil widmet sich einer umfassenden Aufbereitung ökonomischer Analysen von vertikalen Preisabsprachen mit dem Ziel, den theoretischen Hintergrund der Diskussionen zur Preisbindung der zweiten Hand im Wandel der Zeit aufzubereiten. In diesem Rahmen geht Walter zunächst auf die ökonomischen Beurteilungen von Preisbindungen in den verschiedenen historischen Strömungen ein und befasst sich sodann mit der Untersuchung und Bewertung konkreter ökonomischer Argumente für und gegen die Preisbindung. Besonders hervorzuheben sind hier die gewonnenen Erkenntnisse aus der ökonomischen Analyse für die wettbewerbspolitische Diskussion. Walter kommt zu dem Ergebnis, dass die Preisbindung der zweiten Hand weiterhin einer restriktiven Beurteilung zu unterwerfen sei, wobei sie in Bezug auf die Vorgabe von Mindest- und Festpreisen ein präventives Verbot der Preisbindung mit Erlaubnisvorbehalt für angebracht hält. Mit Blick auf etwaige rechtfertigende Tatbestände plädiert Walter für eine restriktive Ausgestaltung sowie dafür, den Unternehmen die Beweislast für das Vorliegen von Rechtfertigungstatbeständen aufzuerlegen.

In dem zweiten Teil ihrer Arbeit untersucht Walter rechtsvergleichend die Regelungen zur vertikalen Preisbindung in den Kartellrechtsordnungen der USA, der Europäischen Union, Deutschlands und der Schweiz. Der Schwerpunkt der rechtsvergleichenden Analyse liegt dabei auf einer Gegenüberstellung der Entwicklungen im amerikanischen Antitrustrecht und dem Umgang mit vertikalen Preisbindungen in der Europäischen Union. Bei der Analyse der kartellrechtlichen Bewertung von Resale Price Maintenance (RPM) in den USA setzt sich Walter vertieft mit der Entwicklung der Rechtslage seit Einführung des Sherman Act im Jahr 1890 auseinander. Die umfassende Darstellung der Rechtsentwicklungen in diesem Bereich unter Einbeziehung historischer Strömungen und der Grundsatzurteile Dr. Miles, Colgate und Leegin zeigt, wie wertvoll und gewinnbringend ein längerer Forschungsaufenthalt im Ausland für die Entstehung einer solchen rechtsvergleichenden Arbeit sein kann.

In ihrer rechtlichen Einordnung sieht Walter den entscheidenden Beitrag der viel diskutierten Entscheidung in Leegin (2007) in der Harmonisierung des Vertikalkartellrechts in den USA. In der rechtsvergleichenden Betrachtung kommt die Arbeit zu dem Schluss, dass Leegin den deutlichsten transatlantischen Unterschied in der rechtlichen Bewertung von vertikalen Preisbindungen insofern eliminiert habe, als nach der rule of reason nun auch Resale Price Maintenance einer Rechtfertigung zugänglich sei. Somit stünden sich bei der Beurteilung vertikaler Preisbindungen – die unterschiedliche Gewichtung von Marktanteilen bei der primären Betrachtung von Wettbewerbsbeschränkungen außen vor gelassen – das US-amerikanische Antitrustrecht und das europäische Kartellrecht ähnlicher denn je gegenüber.

In der Auswertung ihrer Erkenntnisse aus der ökonomischen und rechtlichen Analyse liefert die Arbeit anhand einer Reihe von Bewertungskriterien einen praxisrelevanten Maßstab für die Beurteilung vertikaler Preisbindungen, auf die an dieser Stelle leider nicht vertieft eingegangen werden kann. Im Wesentlichen hält Walter eine widerlegliche Vermutung des Verbots vertikaler Preisbindung für zweckmäßig, bei der dem Verwender die Beweislast für das Vorliegen von Rechtfertigungstatbeständen auferlegt wird. In ihrer zusammenfassenden Bewertung kommt Walter zu dem Ergebnis, dass die Preisbindung der zweiten Hand eine ernst zu nehmende Wettbewerbsbeschränkung sei und deren striktes kartellrechtliches Verbot auch nicht dem Bekenntnis der Europäischen Kommission zum more economic approach widerspreche. Forderungen nach einer Liberalisierung der Preisbindung auf der Annahme, dass die Preisbindung in den USA nach Leegin milder beurteilt werde, befindet sie aus europäischer Perspektive als unberechtigt.

Zu Beginn ihrer Arbeit hat Walter als Ziel ausgerufen „eine möglichst umfassende Basis für eine kartellrechtliche Neubewertung“ des Themas zu schaffen. Dies ist ihr gelungen. Der Arbeit gelingt es, in dem interdisziplinären Umfeld der Beurteilung vertikaler Preisbindung auch dem juristischen Leser die der kartellrechtlichen Bewertung zugrundeliegenden ökonomischen Aspekte der vertikalen Preisbindung nahe zu bringen. Zudem arbeitet sie die relevanten Unterschiede und vor allem Gemeinsamkeiten der rechtlichen Bewertung im transatlantischen Rechtsvergleich sehr klar heraus.

Ob und inwieweit es im Rahmen der für die nächsten Jahre in Brüssel anstehenden Überarbeitung der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung zu einer Neubewertung der Preisbindung der zweiten Hand kommen wird, ist eine andere Frage. In jedem Fall stellt die vorliegende Dissertation einen wichtigen Beitrag zu diesem viel diskutierten Thema des Vertikal-Kartellrechts dar und ist dem kartellrechtlich interessierten Leser in Wissenschaft und Praxis wärmstens zu empfehlen.

RA Christian Ritz, LL.M. (USYD), Senior Associate, Hogan Lovells, München. Die Rezension gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wieder.

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