Regressprozess gegen Geschäftsführer: Verweisung wegen kartellrechtlicher Vorfrage
Kartellrechtliche Vorfrage • Zuständigkeit • Beweislast • Entscheidungserheblichkeit • Arbeitsrecht • Regress
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 29.01.2018 – 14 Sa 591/17, Kartellrechtliche Vorfrage
Inhaltsübersicht
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
1. § 87 Satz 2 GWB ist auch bei der Frage, ob der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist, zu beachten.
WUW 06/2018 S. 333>>2. Eine Verweisung an das Kartellgericht ist gem. § 87 Satz 2 GWB vorzunehmen, wenn sich eine kartellrechtliche Vorfrage im Verfahren entscheidungserheblich stellt. Dies kann schon dann der Fall sein, wenn die Darlegungs- und Beweislast ohne Auslegung kartellrechtlicher Vorschriften nicht beantwortet werden kann. Eine Beweisaufnahme kann durch das Nicht-Kartellgericht in einem solchen Fall nicht durchgeführt werden.
3. Kartellrechtliche Vorfragen können sämtliche Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Auslegung kartellrechtlicher Vorschriften des GWB sein. Einer zusätzlichen besonderen Schwierigkeit der Rechtsfrage bedarf es nicht. Allerdings darf die Rechtsfrage nicht schon höchstrichterlich geklärt sein.
(LS des Gerichts)