Abtretungsmodelle und gewerbliche Prozessfinanzierung bei Masseschäden

Der Beitrag analysiert die derzeit marktgängigen Modelle der Prozessfinanzierung mit Forderungsabtretung und Erfolgsbeteiligung, die im Kartellrecht, aber auch im VW-Abgasskandal Geschädigten zur Anspruchsdurchsetzung verhelfen sollen. Das Geschäftsmodell kann Lücken im deutschen Rechtssystem schließen, die durch fehlende Sammelklagen entstehen, ist für die Geschädigten aber teuer, da im Erfolgsfall 25–35 % der Schadenssumme dem Prozessfinanzierer verbleiben. Zur Kostensteigerung trägt auch die Rechtsprechung deutscher Instanzgerichte bei, da seit den Düsseldorfer Entscheidungen zum Zementkartell systemwidrig grundsätzlich eine Prozesskostensicherheit durch den Zessionar geleistet werden muss. Die Autorin hält das Geschäftsmodell für grundsätzlich zulässig, ruft den Gesetzgeber aber auf, die Eckpunkte der gewerblichen Prozessfinanzierung gesetzlich zu regeln.

Debt collecting based on assignment under German law
US law firms, litigation funders and special