Erstreckung von Schiedsvereinbarungen auf kartellrechtlichen Schadensersatz

Vor allem internationale Lieferverträge enthalten häufig Schiedsvereinbarungen. Erwägt ein geschädigter Abnehmer gegen seinen Lieferanten Schadensersatzansprüche gerichtlich geltend zu machen, ist die Schiedsvereinbarung im Zusammenhang mit anderen Klauseln des Vertrages einer genauen Prüfung zu unterziehen. Der England and Wales High Court hat am 28.02.2017 und das Landgericht Dortmund hat am 13.09.2017 entschieden, dass eine kartellrechtliche Schadensersatzstreitigkeit in den Anwendungsbereich einer Schiedsvereinbarung falle. Zudem zeigt der europäische Gesetzgeber durch Erwägungsgrund 48 der Richtlinie 2014/104/EU, dass er das Schiedsverfahren als Streitbeilegungsmechanismus stärken möchte. Daher wird in dem vorliegenden Beitrag außerdem untersucht, welche Vorteile ein Schiedsverfahren für die Beteiligten bringen kann.

Extension of arbitration agreements to anti-trust damage claims
Many, primarily international