„FRAND wars 2.0“ – Rechtsprechung im Anschluss an die Huawei/ZTE-Entscheidung des EuGH (Teil 2)

In seiner vielbeachteten Huawei/ZTE-Entscheidung hat der EuGH einen Rechtsrahmen für die FRAND-Lizenzierung von standardessentiellen Patenten (SEPs) skizziert. Im Anschluss an die Erkenntnisse des ersten Teils widmet sich der zweite Teil dieser Publikation weiteren von den deutschen Gerichten in diesem Kontext analysierten Fragen. Hierzu gehören namentlich Zeitpunkt, Adressat und Inhalt von Lizenzvertragsangebot und Gegenangebot; das Erfordernis der Abrechnung und Sicherheitsleistung; die Relevanz des patent ambush; die Geltung der Huawei/ZTE-Vorgaben für Schadensersatzklagen wegen Patentverletzung sowie der Umgang mit Patentverwertern, die SEPs durchzusetzen versuchen.

„FRAND wars 2.0“ – Survey of court decisions in the aftermath of Huawei/ZTE (part 2)

With its landmark decision in Huawei/ZTE, the European Court of Justice (ECJ) has outlined a new general framework for FRAND licensing of standard-essential patents (SEPs). As a wide range of