Energieversorgung: Diskriminierung bei Angebotswertung

1. Die Ausschreibung von Wegenutzungsrechten kann in Form eines Konzeptwettbewerbs erfolgen, in dem die bietenden Unternehmen alternative Vorschläge unterbreiten können.

2. Die aktuellen und die für die Zukunft prognostizierten Netzentgelte eines Unternehmens sind im Rahmen einer Ausschreibung geeignete Kriterien, selbst wenn dadurch solche Unternehmen einen Nachteil haben, die vor allem in der Fläche aktiv sind.

3. Externe Berater dürfen die Kommune bei der Vergabe beraten und für diese tätig werden. Auch bei den Beratern

muss aber eine ausreichende personelle und organisatorische Trennung zwischen Beratern der verfahrensleitenden Stelle und denen der Bieter gegeben sein.

4. Wird das Verfahren auf Ausschreibungsebene in einer offenen Weise geführt, unterliegt der Auftraggeber auf der Wertungsseite erhöhten Anforderungen an die Begründung der