Bundesliga-Livesignale: Zuständigkeit des Kartellgerichts bei Urheberrechtsstreit

1. Das Kartellgericht ist auch zuständig, wenn der Streitwert unter 5.000 € liegt.

2. Eine Rechtsstreitigkeit um Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung kann in die ausschließliche Zuständigkeit des Kartellgerichts gemäß § 87 GWB fallen, wenn der Schadensersatzanspruch von der kartellrechtlichen Frage abhängt, ob die Erteilung einer Lizenz missbräuchlich i. S. von § 19 GWB ist.

3. Wer die ausschließlichen Nutzungsrechte an der öffentlichen Wiedergabe der im Auftrag des Ligaverbandes produzierten und von der DFL im Auftrag des Ligaverbandes vermarkteten Livesignale von Fußball-Bundesligaspielen innehat, ist auf einem eng begrenzten Markt beherrschend.

(LS von der Redaktion formuliert)