WIRTSCHAFT und WETTBEWERB
Das neue Bundeswettbewerbsregister im Überblick

Das neue Bundeswettbewerbsregister im Überblick

Dr. Justus Herrlinger / Dr. Daniel Valdini

Der Beitrag befasst sich mit dem Bundeswettbewerbsregister, das Wirtschaftskriminalität bei öffentlichen Aufträgen bekämpfen soll. Bisher gab es zu diesem Zweck lediglich landesgesetzliche Register. Das neue Instrument soll die Informationen über Unternehmen zentral speichern und elektronisch abrufbar machen. Die öffentlichen Auftraggeber trifft dann eine Abfragepflicht bezüglich dieser Eintragungen im Register. Die Eintragungspflicht ist grundsätzlich weit ausgestaltet, wodurch das Register einen großen Anwendungsbereich erhält. Unter gewissen Voraussetzungen sind Löschungen der Einträge – auch durch Selbstreinigung – möglich. Der Beitrag setzt sich zudem kritisch mit der Gesetzgebungskompetenz des Bundes auseinander und stellt die Regelung zu Alteinträgen aus anderen Registern infrage. Insgesamt sind durch die Einführung Fortschritte hinsichtlich der Effektivität der Überprüfung von im Vergabeverfahren beteiligten Unternehmen zu erwarten,