Unterschiedliche Wellenlänge: Keine unbillige Behinderung durch Frequenzwechsel

1. In der Ausstrahlung eines werbefreien Hörfunkprogramms auf UKW-Frequenzen durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt liegt regelmäßig keine geschäftliche Handlung i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

2. Die Vorschriften des § 11c Abs. 2 Satz 6 und des § 19 Satz 3 RStV stellen ebenso wenig Marktverhaltensregelungen i. S. des § 3a UWG dar wie der rundfunkrechtliche Grundversorgungsauftrag.

3. Bietet eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt ihren Hörern ein werbefreies Rundfunkprogramm in Erfüllung ihres rundfunkrechtlichen Grundversorgungsauftrags, also aus nichtwirtschaftlichen Gründen, kostenlos an, so nimmt sie nicht an einem kartellrechtlich relevanten „Hörermarkt“ teil.

(LS des Gerichts)