WIRTSCHAFT und WETTBEWERB
Überlange Verfahrensdauer: Schadensersatzanspruch für Kosten einer Bankgarantie
Gleichbehandlungsgrundsatz • Schadensersatz • Immaterieller Schaden • Überlange Verfahrensdauer • Verjährung

Überlange Verfahrensdauer: Schadensersatzanspruch für Kosten einer Bankgarantie

Gleichbehandlungsgrundsatz • Schadensersatz • Immaterieller Schaden • Überlange Verfahrensdauer • Verjährung

EuG, Urteil vom 07.06.2017 – T-673/15, Guardian Europe

Inhaltsübersicht

  • Sachverhalt
  • Aus den Gründen

1. Solange gegen ein Urteil des Gerichts ein Rechtsmittel eingelegt werden kann, haftet die Europäische Union nicht für dessen Inhalt. Ein etwaiger immaterieller Schaden (Rufschädigung) kann durch die Nichtigerklärung der Entscheidung kompensiert werden.

2. Verstößt ein Gericht gegen das Gebot, eine Klage innerhalb einer angemessenen Frist zu entscheiden, kann ein Schaden darin bestehen, dass der Antragsteller Bankgarantiekosten während des Zeitraums, in dem die angemessene Frist überschritten wurde, zahlen musste.

(LS von der Redaktion formuliert)

Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)

Art. 340 AEUV

Art. 47 GRCh

Art. 46 Satzung EuGH

Sachverhalt

1

By application lodged at the General Court Registry on 12 February 2008, Guardian Industries Corp. and the applicant, Guardian Europe Sàrl, brought an action against Commission Decision C(2007) 5791 final of 28 November 2007 relating to a proceeding