Britisches Patentgericht: Bestimmung von FRAND-Bedingungen in SEP-Rechtsstreit
Huawei-Kriterien • SEP • FRAND
High Court of Justice (Mr. Justice Birss), Urteil vom 05.04.2017 – Fallnr. HP-2014-000005, [2017] EWHC 711 (Pat), Unwired Planet v Huawei
Inhaltsübersicht
- Sachverhalt
- Aus den Gründen
1. Zur Anwendung der Huawei-Kriterien in einem Patentverletzungsrechtsstreit nach englischem Recht.
2. Zur Bestimmung von weltweiten FRAND-Gebühren bei standard-essentiellen Patenten.
(LS von der Redaktion formuliert)
Normenkette/referenzierte Vorschrift(en)
Art. 102 AEUV
Sachverhalt
(Die Parteien streiten über Entgelte wegen der Nutzung von standardessentiellen Patenten (SEP). Klägerin Unwired Planet ist ein Unternehmen, das von Ericsson mehrere Patente im Mobilfunkbereich übernommen hat. Einige dieser Patente sind standardessentiell. Unwired Planet ist im Übrigen nicht im Mobilfunksektor tätig. Huawei ist ein im Mobilfunksektor tätiges Unternehmen. Patentlizenzen, die Huawei von Ericsson erhalten hatte, liefen 2013 aus. Am 10.03.2014 reichte Unwired Planet gegen einige Unternehmen, darunter Huawei, Klage wegen