Preisbindung: BKartA veröffentlicht finale Fassung der Handreichung für den LEH

Die 2. Beschlussabteilung des BKartA hat die finale Fassung des Hinweispapiers zur Preisbindung im stationären Lebensmitteleinzelhandel (LEH) veröffentlicht. Ziel des Papiers ist es, den Unternehmen der Branche mit Hilfe von Praxisbeispielen Zweck und Reichweite des Preisbindungsverbots im stationären LEH zu erläutern. Hintergrund des Papiers sind eine Reihe von Bußgeldverfahren in der Vergangenheit aus den Bereichen Bier, Röstkaffee und Süßwaren, die weitgehend abgeschlossen sind. Die aus diesen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse sollen nunmehr in Form der Handreichung an die Unternehmen der Branche weitergegeben werden. Zudem sollen die Hinweise die Vertikalleitlinien der Europäischen Kommission ergänzen und den Fokus auf die Praktiken im stationären LEH richten. Das Hinweispapier ersetzt die gelegentlich als zu streng kritisierte Handreichung aus dem Jahr 2010 und stellt die finale